Geschiedener kann nur bei monatlicher Zahlung befreit werden
Unterhaltpflicht bei Raten-Vereinbarung

Wenn der unterhaltspflichtige Partner bei der Scheidung eine feste Ratenzahlung statt monatlicher Überweisungen vereinbart, ist er daran gebunden, auch wenn eigentlich die Pflicht wegfällt.

Die Ehe war gescheitert, das Paar ließ sich Anfang 2003 scheiden. Der Mann willigte während des Scheidungsverfahrens ein, seiner Exfrau 30 000 Euro Unterhalt zu zahlen: 13 500 Euro 2003, nochmal 13 500 Euro im Jahr darauf und 2005 die restlichen 3000 Euro. Doch nachdem die Frau bereits im Dezember 2003 hochschwanger ihren Neuen geheiratet hatte, behielt der Mann das Geld für 2004 und 2005. Durch die Heirat sei ihr Anspruch auf Unterhalt erloschen, argumentierte er.

Falsch, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (XII ZR 73/05). Normalerweise seien Alimentezahler zwar aus der Pflicht, sobald der Expartner wieder vor den Altar trete. In diesem Fall habe der Mann jedoch statt monatlichen Unterhalts einen festen Betrag zugesagt. Und derartige Zusagen könnten halt nicht nachträglich zurückgenommen werden, stellten die Richter klar. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Geschiedenen Ratenzahlung vereinbart hätten. Der Mann müsse der wieder Verheirateten das ausstehende Geld überweisen.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 38 vom 15.09.2005 Seite 124

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