Geschmacksmuster-Anmeldungen
Beim Designschutz sind deutsche Unternehmen Spitze

Immer mehr deutsche Unternehmen machen von der Möglichkeit Gebrauch, die rein ästhetische Gestaltung ihrer Produkte über das europäische Geschmacksmuster rechtlich schützen zu lassen. Mit gutem Grund: Plagiatoren verletzen immer öfter ihre Rechte.

crz GARMISCH. Im ersten Halbjahr 2006 waren nach einer Statistik des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt 7 361 Anmeldungen gegenüber 37 883 im Zeitraum zwischen 2003 und 2005 eingetragen. Mit 30,68 Prozent aller Anmeldungen liegt Deutschland damit im europäischen Vergleich weit vor Italien und Frankreich.

Was für Sonnenanbeter die Sonnencreme mit UV-Schutz, ist für produzierende Unternehmen die Marken- und/oder Geschmacksmuster-Anmeldung. Wer sich nämlich für die Herstellung neuer Möbel, Textilien, Autos, Computer oder Elekronikgeräte ein besonderes Design einfallen lässt, kann sich ebenso schnell verbrennen wie Menschen mit empfindlicher Haut. Der Grund: Über das Internet oder auf Messen kupfern Konkurrenten und professionelle Produktfälscher neue Designs in Windeseile dreist ab.

Neben dem Ärgernis, dass sich der Plagiator teure Vorlaufkosten gespart hat, verpufft dann auch schnell der First-Mover-Effekt. Wer dagegen über seinen Anwalt für nur 350 Euro ein Geschmacksmuster anmelden lässt, ist für zunächst drei Jahre vor dem Designklau innerhalb der EU sicher. "Das Geschmacksmuster ist ein registriertes Recht. Im Verletzungsfall muss der Anmelder seine Rechtsposition nicht erst noch langatmig beweisen", beschreibt Rechtsanwalt Thorsten Vormann, Partner bei Clifford Chance in Frankfurt, den wesentlichen Vorteil des registrierten Designs.

Allerdings sei das Geschmacksmuster in bestimmten Branchen vom Verordnungsgeber wieder willkürlich eingeschränkt worden, kritisiert Vormann. So sei etwa der Schutz bei Automobilteilen auf sichtbare Teile beschränkt - und das in einigen Ländern auch nur dann, wenn die Ersatzteile nicht Reparaturzwecken dienen (Repair-Klausel). Vormann verdeutlicht: "Das Design von Kupplungen und Bremsen lässt sich deshalb nicht schützen - Spoiler, Lichtanlagen und die Motorhaube dagegen grundsätzlich schon."

Berühmte Markenartikler können den Designschutz daneben noch durch die Eintragung einer dreidimensionalen Marke toppen. Der Bundesgerichtshof hat jüngst der flotten Figur des Porsche Boxter die entsprechende Verkehrsdurchsetzung attestiert (Az.: I ZB 33/04).

Doch bis die Verbraucher angesichts der unzähligen auf dem Markt befindlichen KFZ-Modelle ein neues Fahrzeugdesign einer bestimmten Marke zuordnen, vergeht in der Regel viel Zeit. Zu Beginn steht deshalb meist das Geschmacksmuster, das bereits einen Tag nach der Anmeldung wirkt. "Porsche hat das Design des neuen Panamera erst einen Tag vor der Pressekonferenz angemeldet", sagt Rechtsanwalt Henning Hartwig aus der Münchener Kanzlei Bardehle. Zur Vermeidung etwaiger Rechtslücken rät er jedoch, den Eintragungsantrag für die Marke wie auch für das Design am selben Tag zu stellen.

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