Geschmacksmuster
Was nicht bekannt ist, kann nicht verletzt werden

Ein Kaffee - Vertrieb hatte in seinen Filialen Handtuchklemmen angeboten, die den durch das Geschmacksmuster geschützten sehr ähnlich waren. Während das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln den Kaffeeröster verurteilten, präzisierte der Bundesgerichtshof deren Entscheidung und kam zu einem anderen Urteil.

Auf den ersten Blick erscheint das deutsche Marken - und Geschmacksmusterrecht einfach: wer eine ältere Marke oder ein Geschmacksmuster verletzt, muss unterlassen, Auskunft erteilen und möglicherweise Schaden ersetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nun präzisiert: Wenn die verletzte ältere Marke in den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht über eine gewisse Bekanntheit verfügt, kann sie auch nicht durch eine jüngere verletzt werden. Eine Herkunftstäuschung sei begrifflich nicht möglich, wenn der Verkehr das Original nicht kenne.

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein ausgelaufenes Geschmacksmuster für Handtuchklemmen.

BGH vom 24. März 2005 ; Az. I ZR 131/02

WRP 2005, S. 878

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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