Gesetzesentwurf
Bärendienst für Insolvenzverwalter

Insolvenzpraktiker lassen an den im Juni 2006 vom Bundeskabinett beschlossenen Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht kein gutes Haar. Sie sehen den Gesetzesentwurf als weiteres Hindernis für sanierungsfähige Unternehmen.

GARMISCH. So sieht der Gesetzesentwurf unter anderem vor, dass die Gläubiger sicherungsübereigneter Betriebsmittel eine Entschädigung erhalten, falls sie Maschinen, Fuhrparks etc. nicht gleich im vorläufigen Insolvenzverfahren zurückverlangen.

Nach Meinung des Ulmer Insolvenzverwalters Michael Pluta "haben hier mal wieder Juristen versucht, ein eher betriebswirtschaftliches Problem zu lösen und das Ganze nur verschlimmbessert". Hier gehe es um sechs Wochen vorläufiges Insolvenzverfahren, in dem eine mehrere Jahre alte Maschine garantiert keinen Wertverlust erleide, kommentiert Pluta den vom Bundesjustizministerium (BMJ) erarbeiteten Gesetzesentwurf. Die Folge seien unnötige Streitereien um diesen Wertverlust. Bislang habe man sich nämlich mit den Gläubigern hinsichtlich der Betriebsmittel "in der Regel vernünftig geeinigt". Im Übrigen sei für eine solche Entschädigung im vorläufigen Insolvenzverfahren kein Geld vorhanden, gibt Pluta zu bedenken. "Man riskiert also ohne Not, dass auf diese Weise bereits das Eröffnungsverfahren scheitert."

Der Entwurf, der bislang weder Bundesrat noch Bundestag passiert hat, soll daneben für mehr Transparenz bei der Auswahl der Insolvenzverwalter durch die Gerichte sorgen, indem diesen verboten wird, geeignete Insolvenzverwalter aus geschlossenen Listen auszuwählen. Doch diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht ohnehin schon im Jahre 2004 angeprangert und auf Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gepocht (Az.: 1 BvR 135/00).

Laut Gesetzesvorlage haben die Gerichte aber ansonsten nach wie vor einen weiten Ermessensspielraum bei der individuellen Auswahl des Insolvenzverwalters. Es muss sich um eine für den Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und sowohl von den Gläubigern als auch vom Schuldner unabhängige Person handeln.

In der Gesetzesbegründung erteilt das BMJ einer gesonderten Zulassungsprüfung der Insolvenzverwalter nach französischem Vorbild ebenso eine Absage wie auch der gelegentlich erhobenen Forderung, nach österreichischer Praxis wenigstens eine bundesweite Insolvenzverwalterliste im Internet zu veröffentlichen. Insofern wird es als ausreichend angesehen, "wenn eine solche Liste als Insolvenzverwalter-Informationssystem privatwirtschaftlich initiiert und von geeigneten Betreibern im Internet präsentiert wird", schreibt das BMJ unter Hinweis auf die Ergebnisse der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Insolvenzrecht".

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