HGB bleibt Grundlage
Regierung entrümpelt Bilanzrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach monatelangen Beratungen einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts verabschiedet. Das Gesetz soll der Wirtschaft nach Angaben des Justizministeriums Kostenentlastungen von rund 1,3 Mrd. Euro bringen. Profitieren von Deregulierungen und Kostensenkungen sollen besonders kleine und mittelständische Firmen.

rtr BERLIN. So sollen die Einzelkaufleute, sofern sie weniger Umsatz als 500 000 Euro und weniger Gewinn als 50 000 Euro je Geschäftsjahr machen, von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nach dem Handelsrecht befreit werden. Das allein soll Kosten von knapp einer Milliarde Euro ersparen. Dadurch setze die Regierung Innovations- und Investitionskräfte frei, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries. Auch für Kapitalgesellschaften soll es Erleichterungen und Verbesserungen geben.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist eine moderne Grundlage für die Bilanzierung in Deutschland. Das hiesige Bilanzrecht nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) soll dabei zu einer "dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative" weiterentwickelt werden, heißt es im Text zum Referentenentwurf.

Die Eckpunkte der Bilanzierung nach HGB werden nicht aufgegeben. So bleibt etwa die HGB-Bilanz Grundlage für die Bemessung der Ausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung der Unternehmen. Die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses soll so erhöht werden, dass nicht am Kapitalmarkt orientierten Firmen der Druck genommen wird, internationale Rechnungslegungsregeln anzuwenden.

Zwischenzeitliche Befürchtungen aus dem Finanzministerium, das neue Bilanzrecht würde Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge haben, sind nach Angaben aus Regierungskreisen ausgeräumt. Die Bilanzrechtsreform werde keine steuerliche Auswirkungen haben, hatte Justizministerin Zypries versprochen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bei den in Zusammenhang mit der Finanzkrise ins Blickfeld geratenen Zweckgesellschaften von Unternehmen mehr Transparenz hergestellt wird. Ihre wirtschaftliche Situation, ihre Risiken, sollen künftig besser aus den den Konzernabschlüssen ihrer Stammfirmen ablesbar sein. Die zu Handelszwecken von Unternehmen erworbene Aktien oder andere Finanzinstrumente sollen künftig zum Bilanzstichtag mit dem Zeitwert bewertet müssen. Darüber hinaus sollen Rückstellungen für künftige Verpflichtungen, etwa für Pensionen, künftig realistischer bewertet werden.

Der Gesetzentwurf soll Anfang Juli erstmals im Bundesrat und nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Nach Angaben der Regierung könnte der größte Teil der neuen Vorschriften erstmals für Geschäftsjahre gelten, die im Kalenderjahr 2009 beginnen. Erleichterungen, insbesondere die Erhöhungen der Schwellenwerte, könnten teilweise schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden.

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