Hiddenhausen erste Kommune mit Wirtschaftsprüfer-Testat
Gemeinden erstellen kaufmännischen Jahresabschluss

Die Stadt Hiddenhausen in Nordrhein-Westfalen ist schneller als alle anderen. Als erste Gemeinde bundesweit hat sie vergangenen Mittwoch einen vollständigen kaufmännischen Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung im Vergleich zur Vorjahresbilanz, Lagebericht und Anhang vorgelegt, der - wie sonst nur bei Unternehmen üblich - von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden ist.

HB/eve DÜSSELDORF. Resultat für den stolzen Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer: ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk der Duisburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fasselt & Partner. Einziger Schönheitsfehler: der Stichtag der Bilanz ist der 31.12. 2003. "Schneller ging es nicht und ohne begleitende Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer hätte es noch länger gedauert", sagt Martina Hackländer, Leiterin der Finanzbuchhaltung von Hiddenhausen - und verweist auf die ungeheuren Umstellungsschwierigkeiten von kameralistischer auf doppelte Haushaltsführung.

Hier steht Hiddenhausen nicht alleine. Alle Kommunen, die dem Be-schluss der Innenministerkonferenz vom November 2003 folgend ihre Haushalte umstellen und damit ähnlich einem Unternehmen ihre Finanz- und Ertragslage offen legen, müssen umfangreiche und teure Vorarbeiten leisten. Kommunale Vermögensgegenstände, für die keine Marktpreise existieren, müssen bewertet und abgeschrieben werden. Erstmalig erfassen müssen die Kommunen auch ihre Pensionsverpflichtungen in Millionenhöhe für die pensionierten Beamten.

Wie desolat das Ergebnis der kommunalen Großinventur ist, zeigte kürzlich die niedersächsische Großstadt Salzgitter. Sie stellte als Pilotprojekt im April erstmalig eine kaufmännische Eröffnungsbilanz für die Kernverwaltung mit Stichtag zum 1.1.2005 auf. Es zeigte sich, dass die Stadt 4,4 Mill. Euro mehr Schulden als Vermögen hatte und dass alleine die Kassenkredite, die für kurzfristige Liquiditätsaufnahmen dienen, bei 157 Mill. Euro lagen.

Bis Ende 2009 müssen alle niedersächsischen Kommunen umgestellt haben, die Änderung der niedersächsischen Gemeindeordnung wird derzeit im Landtag beraten. Ähnliche Pilotprojekte gibt es bereits in Wiesloch, Nürnberg oder München. Ent-sprechende Gesetze, die die Doppik verbindlich einführen, sind außer in Nordrhein-Westfalen (NKF-Gesetz) auch schon in Hessen in Kraft (Neue Hessische Gemeindeordnung). Bayern und Baden-Württemberg sehen sogar ein Wahlrecht der Kommunen zwischen erweiterter Kameralistik und Doppik vor. Für Hiddenhausen war der Schock der Umstellung übrigens nicht ganz so groß. Die Abschlussbilanz wies noch ein positives Eigenkapital von 90 Mill. Euro auf. Für den Jahresabschluss 2004 ist allerdings laut Lagebericht ein schlechteres Ergebnis zu erwarten.

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