Insolvenzverwaltung
Erster Zugriff auf die Konkursmasse bleibt Fiskus verwehrt

Der Fiskus erhält nun doch nicht den ersten Zugriff im Falle einer Insolvenz. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte an, dass die dafür beabsichtige Änderung im Jahressteuergesetz 2007 herausgenommen wird.

BERLIN. "Sie können sich vorstellen, dass das Bundesfinanzministerium dies nur sehr zähneknirschend hingenommen hat", sagte Zypries auf dem Insolvenzverwalterkongress in Potsdam.

Rechts- und Finanzpolitiker streiten sich seit längerem über die Frage, ob Sozialkassen und Finanzämter Vorrechte bei Insolvenz eines Schuldners gegenüber den restlichen Gläubigern erhalten sollen. Zuerst hatte die Bundesregierung beabsichtigt die Neuregelung über eine Änderung der Insolvenzordnung vorzunehmen. Nach massiver Kritik der Rechtspolitiker aller Fraktionen wollten die Finanzpolitiker ihr Ziel durch eine geänderten Passus im Jahressteuergesetz 2007 erreichen. Letzteres hatte auch deshalb dem Unmut der Rechtspolitiker hervorgerufen, weil die Änderung in den Tiefen des Jahressteuergesetzes offenbar an ihnen vorbeigeschmuggelt werden sollte. Auch das ist aber mit der Ankündigung von Zypries jetzt gescheitert.

Die Rechtspolitiker und Insolvenzexperten beharren auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung. "Die schwerwiegende Konsequenz wäre sonst gewesen, dass die Sanierungschancen selbst für ursprünglich erhaltungsfähige Betriebe wegen der Kahlpfändung der Massen und wegen Wegbrechens der Aufträge und Stornierung von Lieferverträgen drastisch gesunken wären," sagte Siegfried Beck, Vorsitzender des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands. Die Finanzpolitiker verweisen dagegen auf die leeren Kassen. Die Finanzämter klagen über jährliche Steuerausfälle von 177 Mill. Euro durch Insolvenzen, die Sozialkassen beziffern ihre Beitragsausfälle gar auf 800 Mill. Euro.

Zypries forderte jetzt die Rechtspolitiker auf, "in nächster Zeit eine insolvenzrechtskonforme Lösung zu schaffen". Das sei nicht ganz einfach, sagte Zypries. Entscheidend sei aber eine Lösung, die alle Gläubiger so weit wie möglich gleich behandele.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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