Jurist sagt die Meinung
„Die blasen die Backen auf“

Wie Deutschlands Straf- und Gesellschaftsrechtler um die Deutung des Falles Mannesmann streiten.

DÜSSELDORF. Es ist nur neun Wochen her, da lehnte Wirtschaftsrechtler Theodor Baums einen Kommentar zum Fall Mannesmann ab. "Es ist unter Juristen nicht üblich, sich zu laufenden Verfahren zu äußern. Das überlassen wir erst einmal dem Gericht", sagte der Frankfurter Professor, der vor vier Jahren die Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung leitete.

Inzwischen ist die Sachlage anders. Bereitwillig sagt der Jurist seine Meinung, geht mitunter sogar offensiv auf Journalisten zu: "Nachdem sich die Kollegen so massiv und teilweise falsch zu Wort gemeldet haben, musste ich reagieren."

In den vergangenen Wochen hat sich ein regelrechter Juristenstreit entwickelt um die Millionen-Prämien, die ehemalige Mannesmann-Manager im Frühjahr 2000 nach der Übernahme des Konzerns durch Vodafone erhielten. Was war in Ordnung? Was nicht? Hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Mitglied des Präsidialausschusses angemessen entschieden? Oder war er mit "aktienrechtlicher Rechtsblindheit" geschlagen, wie es der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann vermutet? Fragen, um deren Klärung sich die XIV. Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts seit dem 21. Januar bemüht. Und um die die Elite der deutschen Wirtschafts- und Strafjuristen öffentlich streitet.

Diese Auseinandersetzung läuft nun heiß. Erst erschienen Gastbeiträge in Zeitungen. Jetzt sind es ausführliche Aufsätze. Ihr Inhalt dürfte eher der Staatsanwaltschaft passen - und das in einer Phase, in der auch im Prozess bald Expertenrat eingeholt werden könnte. Am 3. März hat Ackermann-Verteidiger Eberhard Kempf einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit einem Gutachten eines Sachverständigen will er zeigen, dass sein Mandant rechtmäßig handelte, als er den Prämien zustimmte. Gleichzeitig will Kempf klären lassen, ob die Prämien dem Interesse des Unternehmens dienten. Das Gericht hat noch nicht über den Antrag entschieden.

 

Erst einmal sorgen andere Expertisen für Aufsehen. Bernd Schünemann etwa lässt in seiner neuen Studie keinen Zweifel an seiner Einschätzung: Die Zahlung der Millionenprämien sei eine Straftat gewesen. Und Deutsch-Banker Ackermann habe eine entscheidende Rolle gespielt, als er den Vorgang abnickte. Ackermann habe, so Schünemann, "im Grunde genommen alle Pflichten und Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds vernachlässigt". Und weiter: Sollte Ackermann gleichwohl gutgläubig gehandelt haben, dann "könnte dies eigentlich nur mit fehlender Fachkompetenz erklärt werden". Warum Schünemanns Kritik besonders Ackermann trifft, erklärt der Jurist so: Ackermann sei das einzig übrig gebliebene unbefangene Mitglied des Präsidialausschusses gewesen und habe deshalb besonders bedenkenlos gehandelt. Die Studie wird am Freitag im Berliner Wissenschafts- Verlag veröffentlicht.

Der Hamburger Strafrechtler Thomas Rönnau bezieht nicht so eindeutig Position wie sein Kollege. Er beschränkt sich in seinem Aufsatz auf eine eher theoretische Einordnung der "Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat". Entscheidend, so Rönnau, ist die Frage, was für die Prämien zurück geflossen ist. Zum Beispiel in Form von hervorragender Arbeit der durch die Prämie besonders motivierten Mitarbeiter, die im Unternehmen verbleiben und künftig auf ähnliche Behandlung hoffen könnten. Eine in diesem Fall nur begrenzt belastbare Argumentation sagt Rönnau. "Schließlich wurde Mannesmann zerschlagen." Fast jede andere Art von Kompensation aber schließt er bei nachträglich gezahlten Prämien aus. Den vorher gegangenen Anstieg des Aktienkurses etwa lehnt er als Begründung ab. Reine Geschenke in Form von Anerkennungsprämien dienten nicht dem Unternehmensinteresse.

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