Kartellvorwurf wegen möglicher Preisabsprachen
Anwaltskammern machen Front gegen Rechtsschutzversicherer

Deutschlands Anwälte gehen gegen die Rechtsschutzversicherungen auf die Barrikaden. Stein des Anstoßes sind individuelle Honorarabsprachen der Versicherer mit einzelnen Anwälten, nach denen diese bestimmte Rechtsschutzmandate nur noch unterhalb der gesetzlich festgelegten Gebühren abrechnen dürfen.

HB GARMISCH. Mit den Honorarkürzungen wollen die Rechtsschutzversicherer offensichtlich die am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Kostensteigerungen im Justizwesen auffangen - allein die Anwaltsgebühren steigen danach um durchschnittlich 14 Prozent.

Nachdem bereits der Essener Anwalt Christian Nohr die führenden Rechtsschutzversicherer Ende Juli 2004 beim Bundeskartellamt in Bonn wegen angeblich verbotener Preisabsprachen angezeigt hat, machen jetzt auch die ersten Berufsorganisationen mobil. So haben die Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg beschlossen, die kartell- und berufsrechtliche Zulässigkeit der als Rationalisierungsabkommen bezeichneten Honorarangebote durch einen renommierten Rechtswissenschaftler prüfen zu lassen. Je nach Ergebnis will man selbst eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherer anstrengen. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird sich auf ihrer Jahreshauptversammlung Mitte September mit dem Thema befassen.

Kurz vor In-Kraft-Treten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erhielten zahlreiche Anwälte, die in der Vergangenheit häufiger Rechtsschutzmandate abgerechnet hatten, Post von den Assekuranzen. Prekärer Inhalt: Die Anwälte sollten sich schriftlich dazu verpflichten, künftig bei der außergerichtlichen Erstberatung durchschnittlich nur noch etwa 70 Euro statt der nach dem RVG bis zu 190 Euro teuren Gebühr gegenüber dem Versicherer zu liquidieren. Kurz darauf warnten sowohl die BRAK als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ihre Mitglieder aus berufs- und gebührenrechtlichen Gründen vor dem Abschluss dieser "Rationalisierungsabkommen".

Scheinbar ohne Erfolg. "Es ist offensichtlich so, dass viele Kollegen sich auf diese Abkommen eingelassen haben in der Hoffnung, dass sie bei einer moderaten Gesamthonorarsteigerung mehr Rechtsschutzmandate erhalten würden", berichtet Hans Link, Präsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg. Er fordert deshalb: "Die kartellrechtliche und berufsrechtliche Zulässigkeit dieser Angebote der Rechtsschutzversicherer gilt es zu prüfen. Davor können wir uns nicht drücken."

Mit der sich abzeichnenden Eskalation sind allerdings nicht alle Standesvertreter einverstanden. "Großes berufspolitisches Interesse sehen wir nicht", erklärt Peter Hamacher, Vize-Hauptgeschäftsführer beim DAV. Er sei nicht glücklich darüber, dass die Angelegenheit "auf dem Kartelltisch liegt". Von einem Freiberufler, so Hamacher, könne man erwarten, dass er derartige Ansinnen der Versicherer "mannhaft" ablehne. Dann fielen deren Forderungen schnell in sich zusammen.

Seite 1:

Anwaltskammern machen Front gegen Rechtsschutzversicherer

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%