Knackpunkt: Wann erfuhr der Anleger vom Debakel?
Neue Hoffnung für geschädigte Anleger

Neue Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger: Wer vor 2002 fehlerhaft beraten wurde, in Geldgeschäfte einstieg und damit finanziell Schiffbruch erlitt, hat wieder Chancen auf Schadenersatz.

HB FRANKFURT/M. Lange sah es so aus, als seien diese Altfälle verjährt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch entschieden, dass die Uhr noch nicht abgelaufen ist (Aktenzeichen: XI ZR 44/06). Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt demnach erst dann, wenn der Betroffene Fehler in der Beratung bemerkt hat.

"Jetzt haben alle Anleger, die erst in den letzten drei Jahren beispielsweise von einer Falschberatung durch ihre Bank Kenntnis erlangt haben, wieder die Möglichkeit, Schadenersatz zu verlangen", erläutert Marc Tüngler von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW). Gleiches gelte auch für Anleger, deren Schaden in der Zeit von Januar 1997 bis Ende 2001 begründet liegt. Einige Anwälte gehen davon aus, dass Betroffene aus Altfällen grundsätzlich noch bis zum 31. Dezember 2011 Zeit haben, Verluste einzuklagen.

Zum Hintergrund: Mit Einführung des neuen Schuldrechtsgesetzes zum 1. Januar 2002 war die einstmals großzügige Verjährungsregelung von 30 auf drei Jahre zusammengestrichen worden. Damit konnten sämtliche Ansprüche wegen Falschberatung vor dem 1. Januar 2002 generell nur noch bis zum 31. Dezember 2004 angemeldet werden. Wer die Frist versäumte, hatte praktisch keine Chance mehr, etwaige Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Solche Fälle galten als verjährt.

"Das war ein Riesenproblem für unzählige Geschädigte, vor allem am Grauen Kapitalmarkt", sagt Hartmut Strube, Jurist bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Denn Hunderttausende Betroffene, die blumigen Gewinnversprechen aufsaßen, merkten jahrelang gar nicht, dass sie windigen Beratern auf den Leim gegangen waren - bis irgendwann die versprochene Rendite ausblieb. Oder die angeblich bombensichere Geldanlage mit vermeintlichen Steuervorteilen nicht aufging.

Rund 30 Mrd. Euro verlieren Bürger jedes Jahr mit riskanten, oft auch dubiosen Finanzgeschäften. "Jetzt machte der BGH den Topf für Altansprüche wieder auf", betont Strube. Auf einem ganz anderen Blatt steht dagegen die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Prospektangaben, die sich gegen den Herausgeber der Broschüre richtet. Wer dadurch in finanzielle Schieflage geriet, kann nicht vom neuen BGH-Urteil profitieren. Solche Fälle verjähren grundsätzlich spätestens nach drei Jahren, auch wenn der Anleger noch gar nichts von einem Prospektfehler weiß.

Knackpunkt: Wann erfuhr der Anleger vom Debakel?

Die Materie ist so schon kompliziert genug - für Laien wie Anwälte, wie Ulrike Weingand, Juristin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, betont. Zwar hat der für das Banken- und Börsenrecht zuständige elfte Zivilsenat des BGH die Verjährungsfrage bei Falschberatung erst einmal zu Gunsten der Verbraucher geklärt. Dennoch bleibt folgender Dreh- und Angelpunkt auch nach dem Urteil eher unklar, wie Verbraucherschützer einhellig bemängeln: Die dreijährige Verjährungsfrist fängt laut BGH erst mit Ende des Jahres an zu laufen, in dem der geschädigte Anleger Kenntnis vom ganzen Schlamassel erlangt hat.

Aber welcher Zeitpunkt ist damit genau gemeint? Der Tag, an dem die versprochene Rendite ausblieb und dem Betroffenen der Verlust langsam dämmerte? Oder erst der Tag, an dem man einen Termin beim Anwalt hat, um sich beraten zu lassen? "Der Termin, an dem ich die Kenntnis des Schadens festmachen kann, ist jetzt die tickende Zeitbombe", seufzt Weingand. Sie rät Betroffenen, sich in jedem Fall so schnell wie möglich anwaltlich beraten zu lassen. "Jeder Einzelfall muss jetzt genau angeguckt werden", betont auch Strube. Generell Grund zum Jubeln gebe es nicht. Höchstens Hoffnung.

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