Kritik an Reformvorhaben
Insolvenzverwalter wehren sich gegen Privileg für den Fiskus

Der Verband der Insolvenzverwalter protestiert gegen die Pläne der Bundesregierung, Fiskus und Sozialkassen als Gläubiger insolventer Unternehmen zu privilegieren.

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) droht ein kühler Empfang beim 3. Deutschen Insolvenzrechtstag am Donnerstag in Berlin. Die Pläne der Bundesregierung, Fiskus und Sozialkassen als Gläubiger insolventer Unternehmen zu privilegieren, stoßen bei den Insolvenzverwaltern auf wütenden Protest. Der Gesetzesentwurf sei "ein wirklicher Hammer", sagte der Vorsitzende des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), Siegfried Beck, dem Handelsblatt. "Wenn das Gesetz wird, werden erhaltensfähige Betriebe zumachen müssen, und es werden Arbeitsplätze vernichtet." Auch in der Justiz ist die Sorge groß: "Uns droht ein Rückfall in die Zeiten vor der Insolvenzrechtsreform", sagte Michael Huber, Präsident des Amtsgerichts Passau.

Nach dem Gesetzesentwurf, der kurz davor steht, in den Bundestag eingebracht zu werden, sollen künftig Steuerforderungen in sehr viel weiterem Umfang als bisher insolvenzfest gemacht werden. Bislang erstreckt der Entwurf dieses Privileg auch auf Vermieter und Leasinggeber, nach Aussage der Bundesregierung sei aber denkbar, es auf den Fiskus zu beschränken. Außerdem soll künftig der Insolvenzverwalter Zahlungen, die Fiskus oder Sozialkassen beim Schuldner bereits eingetrieben haben, nur noch erschwert zurückholen können. Das Nachsehen haben die anderen Gläubiger, die sich mit einer entsprechend geschrumpften Insolvenzmasse zufrieden geben müssen - sofern überhaupt noch eine übrig bleibt.

Was nach Meinung der Praxis oft nicht der Fall sein dürfte: Wenn Fiskus und Sozialkassen ihre Forderungen eingetrieben haben, sei zumeist gar kein Geld mehr da, sagt Beck. Und dann könne man auch die Sanierung des Unternehmens vergessen: "Einen Geschäftsbetrieb, der schon tot ist, kann man nicht reanimieren." Die Insolvenzrechtsreform habe zum Ziel gehabt, die Rettung des insolventen Unternehmens zu erleichtern. Dieses Ziel drohe hinfällig zu werden. Zu Zeiten der alten Konkursordnung sei es in drei von vier Verfahren mangels Masse nie zur Insolvenzeröffnung gekommen. Gegenwärtig kämen rund 40 Prozent zur Eröffnung, "mit steigender Tendenz". Wenn das Gesetz in Kraft trete, drohe man zum alten Zustand zurückzukehren - die Jahrhundertreform des Insolvenzrechts wäre umsonst gewesen.

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