LG Hamburg
Marken dürfen die Aktivitäten der FIFA nicht behindern

Ein Lebensmittelunternehmen hatte eine Vielzahl von Marken mit Bezug auf Fußball-Weltmeisterschaften und die Jahre 2006 und 2010 angemeldet. Die FIFA klagte vor dem Landgericht (LG) Hamburg: Die Anmeldung sei unlauter, die Eintragung zu löschen und die Anmeldungen zurückzunehmen.

Das Langgericht Hamburg gab dem Kläger recht. Das Vorgehen des Lebensmittelunternehmens sei als unbillige, wettbewerbswidrige Behinderung anzusehen. Zwar sei eine Anmeldung nicht schon dann unlauter, wenn der Anmelder wisse, dass ein anderer dieses Zeichen benutzt oder benutzen möchte.

Es müssten vielmehr noch besondere Umstände hinzukommen. Dies sei hier der Fall. Die Anmeldung von Marken sei hier geeignet, die FIFA in ihren berechtigten Vermarktungsaktivitäten zu behindern.

LG Hamburg vom 25.10.2005 ; Az. 312 O 153/05
GRUR RR 2006,29

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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