LG Osnabrück
Dialer-verursachte Telefongebühren sind zu beweisen

Ein Telekommunikationsunternehmen machte gegenüber einem Kunden auch Gebühren für die Inanspruchnahme so genannter "Mehrwertdienste" geltend. Der Kunde wandte ein, dass er diese Dienste nicht in Anspruch genommen habe. Das Landgericht (LG) Osnabrück wies in zweiter Instanz die Klage des Unternehmens auf Zahlung der Gebühr für "Mehrwertdienste" ab.

Aus der bloßen Inanspruchnahme eines solchen Dienstes könne nicht darauf geschlossen werden, dass der Nutzer sie bewusst abgerufen habe. Der Grund dafür könne auch eine missverständliche oder bewusst auf Täuschung angelegte Gestaltung des Bildschirminhaltes sein. Es sei der Kammer bekannt, dass derartige Manipulationen im Internet nicht ungewöhnlich sind. Das Unternehmen müsse darlegen, dass der Kunde den Mehrwertdienst mit Wissen und Wollen in Anspruch genommen habe.

Dialer sind kleine Einwahlprogramme, die sich Internetnutzer, beim Surfen herunterladen, meist ohne es zu wollen. Viele der Dialer installieren sich unbemerkt als Standardverbindung ins Internet und nutzen dabei regelmäßig eine teure 0190-Nummer.

LG Osnabrück vom 47. 8. 2004, Az. 12 es 45/04

Computer und Recht S. 5,S. 272

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%