Lobbying
Anwälte hinter verschlossenen Türen

Die Stimmung gegen Verbände wird schlechter. Daher erschließen sich nun geschäftstüchtige Kanzleien sich das Lobbying – das Beeinflussen von Politikern über die Medien – als neue Einnahmequelle. Das Stichwort heißt Public-Affairs-Beratung.

BERLIN. Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz betrat die Sitzung der NRW-Landesgruppe im Bundestag und teilte zur Verblüffung vieler mit, dass er heute mal nicht als Fraktionsmitglied, sondern als Anwalt der RAG – der ehemaligen Ruhrkohle AG – auftrete. Denn die Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw, der Merz als Partner angehört, berät die RAG bei ihrem geplanten Börsengang. Die öffentliche Empörung folgte auf dem Fuß – zu Recht.

Doch nicht jede Firma spannt einen Politiker als Anwalt vor ihren Karren oder leistet sich eine eigene schlagkräftige „Abteilung für politische Interessenvertretung“ wie die Deutsche Telekom. Nun haben jene, die sich nicht auf die Arbeit ihres Verbandes verlassen wollen, eine neue, subtilere Möglichkeit: Unter dem Schlagwort Public-Affairs-Beratung bieten nun Anwaltskanzleien zusammen mit PR-Agenturen Konzepte an, um Gesetzesvorhaben im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Das Angebot reicht von der Beobachtung und Analyse von Gesetzgebungsprozessen bis zur Stimmungsmache in den Medien über die möglichen Folgen. Um den Markt zu testen, befragte die Münchener Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz mit der PR-Agentur Kommpassion aus Berlin – die beiden bieten zusammen diese Beratung an – 200 Unternehmen der Biotechnologiebranche und 200 Politiker. Die Ergebnisse: Unternehmen finden Lobbying zu 98 Prozent unentbehrlich, und die Hälfte traut ihren Verbänden nicht viel zu. Für neue Formen von Lobbying wäre fast jeder dritte Befragte zu haben (29 Prozent). Nur zwölf Prozent sehen einen Erfolg darin, wenn nur eine einzelne Firma Interessenvertretung betreibt.

Warum ausgerechnet die Biotechnologiebranche als Zielgruppe? „Weil gerade für sie als umstrittene Branche eine genaue Analyse von Gesetzgebungsfolgen wichtig ist“, erklärt Dirk Lentfer, Partner bei Nörr. Und diese Lücke will die so genannte Public-Affairs-Beratung nun schließen. Durch das Bündeln der Interessen mehrerer Firmen wird ihre Schlagkraft größer. Solche Allianzen halten 78 Prozent der Unternehmer und 68 Prozent der Politiker für wirksam, wenn Einfluss auf die Politik genommen werden soll.

Dieses Feld der Interessenvertretung durch Juristen hat auch die Kanzlei Freshfields ausgemacht. Sie eröffnete kürzlich ein eigenes Public-Affairs-Büro in Berlin. An der Nörr-Beratung ist neu, dass die Medien Durchlauferhitzer sein sollen: Findet klassische Verbandsarbeit meist hinter verschlossenen Türen statt und sollen dabei Politiker direkt gesteuert werden, so soll Public-Affairs-Beratung auf offener Bühne stattfinden: durch Experten-Statements, Lancieren von Zeitungsartikeln sowie Hintergrundgespräche mit wichtigen Journalisten. Auch Politiker lesen Zeitung und sind froh über „praxisnahe, verständliche“ Fachinformationen, so die Studie.

Womöglich profitiert Public-Affairs-Beratung von der Stimmung gegen Verbände. Denen fällt es immer schwerer, die oft gegensätzlichen Interessen ihrer Mitglieder unter einen Hut zu bringen. Bestes Beispiel ist die Flucht vieler Firmen aus den Arbeitgeberverbänden wegen überhöhter Tarifabschlüsse. Als Einzelkämpfer wiederum stehen sie oft auf verlorenem Posten. Eine Gruppe Gleichgesinnter hingegen kann mit professioneller Hilfe sehr viel bewirken.

Politik für Interessengruppen weisen Kommpassion und Nörr jedoch von sich, so als ob von etwas Anstößigem die Rede wäre. Sie sehen sich nicht als Lobbygruppe. „Uns geht es vielmehr darum, eine Informationsgrundlage für komplexe Themen zu schaffen“, beschreibt Sabine Kuhnert, Partnerin bei Kommpassion, ihren Job. Was sie nicht erwähnt: Diese „Informationsgrundlagen“ – etwa für ein neues Gesetz – stehen wohl kaum im Gegensatz zu den Kundeninteressen. Auf Objektivität kommt es dabei aber auch gar nicht an. Solange die Informationen veröffentlicht werden, können die Gegner der Gesetzesvorlage ihre Argumente ja vorbringen. Den Beigeschmack an Merz’ Auftritt macht denn auch weniger die Interessenverquickung zwischen Abgeordneten- und Anwaltsmandat aus als vielmehr, dass er unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand: Hinterzimmer-Lobbyismus an Stelle öffentlicher Diskussion über das Für und Wider.

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