Marktliche Preise nur bei Existenz eines Marktes möglich
Gericht kippt kommunale Abfallgebühr

Bei der Kalkulation gebührengebundener Leistungen der Daseinsvorsorge, die eine Gemeinde durch Fremdleistungen gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Form der Public Private Partnerships erbringt, darf sie nicht jeden Preis, den das leistende Unternehmen fordert, in die Gebührenkalkulation einstellen.

HB/crz GARMISCH. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf muss sie vielmehr prüfen, ob der von dem Fremdunternehmen geforderte Preis auch gebührenrechtlich ansatzfähig ist, was regelmäßig nur bei den betriebsnotwendigen Kosten der Fall ist. Das bedeutet: die Kommunen dürfe ihr in Rechnung gestellte Kosten für Fremdleistungen nur dann an den Bürger weiterreichen, wenn diese den preisrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Im Rahmen dieser Preisbildung lautet die Grundregel des § 1 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zwar, dass Marktpreise den Selbstkostenpreisen vorgehen. Eine marktwirtschaftliche Preisbildung scheidet aber aus, so das VG, wenn für den in Auftrag...

 
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