Nachgefragt: Theodor Baums
Theodor Baums: „Wir brauchen ein neues Gesetz“

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Haftung von Unternehmensvorständen bei vorsätzlicher Falschinformation schürt bei vielen geprellten Anlegern große Hoffnungen. Das Handelsblatt sprach mit Theodor Baums über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zum Schutz des Anlegers.

Handelsblatt: Herr Professor Baums, stellt Sie die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufrieden?


Theodor Baums: Das Problem ist, dass der Anleger beweisen muss, dass gerade die falsche Ad-hoc-Mitteilung für seine Kaufentscheidung mit ausschlaggebend war - was praktisch oft schwer möglich ist. Das Urteil macht ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung. Aber ich hatte gehofft, dass der BGH einen größeren Sprung wagt. In den USA ist man viel weiter: Dort genügt häufig der Beweis, dass die Ad-hoc-Mitteilung geeignet war, den Börsenkurs zu beeinflussen. In diesem Fall kann man von einer Kausalität zwischen Falschinformation und Schaden ausgehen, da der Markt die falsche Mitteilung in einem überhöhten Börsenkurs eingepreist hat - und wenn die Sache im Einzelfall anders liegt, muss dies der Schädiger beweisen.

Würde die geltende Gesetzeslage denn eine solche Beweislastumkehr hergeben?


Das hätte man im Wege der Rechtsfortbildung machen können. Auch bei der Haftung für falsche Börsenprospekte gibt es eine solche Beweislastumkehr. Das Urteil zeigt, dass wir eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Anleger brauchen. Das Bundesfinanzministerium hat ja auch schon angekündigt, die Haftung für falsche Kapitalmarktinformationen verschärfen zu wollen.

Aber bei der ebenfalls umstrittenen Frage, wie der Schaden konkret zu ermitteln ist, ist der BGH doch einen sehr anlegerfreundlichen Weg gegangen.


Ja, aber das ist auch wieder problematisch. Der Anleger kann, wenn ihm die Beweisführung gelingt, sich den Kaufpreis gegen Rückgabe der Aktien zurückerstatten lassen. Damit muss der Schädiger aber auch für Kursverluste aufkommen, die mit der Falschinformation gar nichts zu tun haben - etwa durch eine konjunkturbedingte allgemeine Börsenschwäche.

Immerhin geht es in dem Urteil ja um vorsätzliche Falschinformationen.


Das ist richtig, da mag das auch angehen. Aber bei der Neuregelung durch das Bundesfinanzministerium wird die Haftung voraussichtlich auch auf Fälle der groben Fahrlässigkeit ausgedehnt. Hier geht das zu weit. Es ist nicht in Ordnung, dem Anleger jedes Marktrisiko abzunehmen.

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