Nachhaftung
KG-Gesellschafter haftet für Löhne

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts müssen persönlich haftende Gesellschafter von Kommanditgesellschaften auch nach ihrem Ausscheiden aus der KG für Löhne geradestehen.

HB ERFURT. Der persönlich haftende Gesellschafter hätte für die Dauer von fünf Jahren für die bis zu ihrem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten zu haften. "Diese Vorschrift gilt auch für die Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen", entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen mit seiner Klage auf Zahlungen für sechs Monate im Jahr 2001 Erfolg. Der Beklagte war bereits im März 1999 aus der KG als Gesellschafter ausgeschieden. Das BAG folgte bei der so genanten Nachhaftung einer geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Aktenzeichen: 5 AZR 405/03

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