Navigationssysteme: In der Rechtsprechung bilden sich feste Konturen heraus
Immer Ärger mit dem „Navi“

Seit gut drei Jahren beschäftigen sich die deutschen Gerichte mit allen rechtlichen Facetten, die Navigationssysteme bieten können. Vom Kaufrecht über Streitigkeiten mit Versicherungen oder dem Finanzamt: Es gibt kaum einen Aspekt, der nicht schon auf dem Richtertisch gelandet wäre.

BERLIN. Begonnen hat die "Navi-Rechtsprechung" mit der Frage "Wann ist ein Navigationssystem im Kaufpreis eines Wagens eingeschlossen?" Bei dem Autokauf hatte weder der Käufer noch der Verkäufer ausdrücklich die Mitlieferung eines GPS-Systems angesprochen. Nach Darstellung des Käufers hatte der Verkäufer jedoch erklärt, er wolle sich "um eine Nachlieferung kümmern und bemühen". Zu wenig, befand das Amtsgericht Essen. Da in dem Kaufvertrag kein Wort von einer Zusatzausstattung erwähnt war, seien die Versprechungen des Verkäufers nicht als rechtlich verbindliche Zusicherung zu verstehen gewesen (AG 13 C 156/04).

Um einen offensichtlich an einem Montag hergestellten Fährtensucher ging es in einem Prozess vor dem...

 
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