Neue Informations- und Auskunftspflichten zulasten von Banken und Unternehmen
Schäuble plant schärferen Datenschutz

Eine der zentrale Fragen in der Telekom-Affäre lautet: Muss das Datenschutzgesetz verschärft werden? Die Wirtschaft wehrt sich dagegen, warnt vor übereilten Reaktionen der Politik. Doch fast unbemerkt von der öffentlichen Debatte hat das Bundesinnenministerium bereits Anfang Mai einen Referentenentwurf an interessierte Wirtschaftskreise mit verschärften Regelungen im Datenschutz geschickt.

BERLIN. Die Änderungen beziehen sich nicht auf die Spitzelaffäre, betreffen aber viele Bereiche der Wirtschaft. Unter anderem sind zusätzliche Informations- und Auskunftspflichten geplant, die erhebliche Kosten vor allem bei den Banken verursachen. Die Wirtschaft reagiert unterschiedlich. Der Telekommunikationsverband Bitkom begrüßte aus Sicht der Verbraucher bereits den 1. Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in großen Teilen. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Verbraucher mehr Einblick in die gespeicherten Daten bekommen. In Paragraf 34 des Entwurfs heißt es, dass Konsumenten Auskunft über die "für das berechnete Ergebnis wesentlichen Datenarten sowie deren Gewichtung" verlangen können - und dies einmal im Jahr kostenlos.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält die jetzt vorliegende zweite Ausfertigung dagegen weiterhin für ein Bürokratieungetüm. "Ob es um automatisierte Einzelentscheidungen geht oder dem Scoring bei Kreditverkäufen, die Banken müssen viele neue Lasten tragen", sagt Uwe Gaumert vom BdB dem Handelsblatt. Die im Entwurf angegebenen Bürokratiekosten von rund 700 000 Euro seien zudem viel zu niedrig angesetzt, sagt der Scoringexperte.

Um was geht es konkret in dem Entwurf? Das Ministerium will insbesondere den Anwendungsbereich einer Vorschrift über automatisierte Entscheidungen erweitern. Bisher besteht ein Verbot für belastende Entscheidungen, wenn sie ausschließlich auf elektronischer Datenverarbeitung beruhen - etwa bei vollständig automatisierten Kündigungen von unrentablen Kundenverträgen.

Diese Regelung über automatisierte Einzelentscheidungen wurde im Jahr 2001 im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) eingeführt. Als die Richtlinie in den 90er-Jahren verhandelt wurde, hatte das Innenministerium die aus Frankreich stammende Regelung noch als sachfremd kritisiert. Das Verbot automatisierter Entscheidungen soll nach dem Willen des Ministeriums bereits dann gelten, wenn diese "wesentlich" auf einer automatisierten Datenverarbeitung beruhen. Die Erweiterung stellt die Nutzung elektronischer Datenverarbeitung in vielen Bereichen der Wirtschaft infrage und führt wegen der mit ihr verbundenen Überprüfungs- und Informationspflichten zum Aufbau zusätzlicher Bürokratie.

Seite 1:

Schäuble plant schärferen Datenschutz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%