Management
NRW schafft 1700 Erlasse ab

Nordrhein-Westfalens Innenminister legt die Axt an den Dschungel der Verwaltungsvorschriften. Die Sammlung aller Erlasse in NRW ist nur noch halb so umfangreich wie zuvor.

HB DÜSSELDORF. Ab sofort können sich die Bürger NRW über alle veröffentlichten Erlasse ihrer Verwaltung schnell und unkompliziert im Internet informieren. "NRW ist das einzige Land mit einer vollelektronisch recherchierbaren Sammlung aller geltenden Erlasse", sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf.

Unter der Adresse http://sgv.im.nrw.de sind neben diesem kostepflichtigen Service auch alle nordrhein-westfälischen Gesetze und Verordnungen abrufbar. "Das ist ein klarer Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen", betonte der Minister.

Sämtliche Ministerien mussten zuvor ihre Erlasse durchforsten und überflüssige Regelungen streichen. Von gut 3 300 Erlassen wurden etwa 1700 abgeschafft. Was nicht in die neue elektronische Erlass-Sammlung aufgenommen wurde, trat mit dem 15. März 2004 automatisch außer Kraft.

Mitarbeiter von Unternehmen, die mit nordrhein-westfälischen Vorschriften arbeiten, haben nicht nur alle notwendigen Erlasse, sondern auch alle Gesetze und Rechtsverordnungen sofort im Büro auf dem Bildschirm und können die Informationen daraus weiterverarbeiten.

Ob Baurecht, Ausländerrecht oder andere Bereiche der Verwaltung - Rechtsanwälte, Architekten und andere finden jetzt mühelos jede gesuchte Regelung. Will sich etwa eine Firma aus dem süddeutschen Raum an einer Ausschreibung für ein NRW-Bauprojekt beteiligen, findet sie die aktuellen Anforderungen dafür direkt im Netz.

Die Landesregierung nutzte die Erlassbereinigung dazu, unnötige Berichtspflichten und starre Vorgaben abzuschaffen. Im Baurecht etwa sind Abstandsflächen von Bauvorhaben zum Waldrand nicht mehr metergenau festgelegt. Abgeschafft wurde auch das komplizierte Verfahren zur Weiterleitung von Runderlassen an nachgeordnete Behörden. Allein 20 Erlasse zur Verwendung von Baustoffen sind überflüssig geworden: Die Vorgaben für die technische Sicherheit am Bau liegen jetzt in einer Bauregelliste gesammelt vor.

Viele weitere Vorschriften sind verkürzt und vereinfacht worden. Beispielsweise nahm das Verzeichnis der ausländischen Staatennamen früher neun Seiten in Anspruch und war regelmäßig überholt. Heute reicht ein halbseitiger Verweis auf die stets aktuelle Internet-Liste des Auswärtigen Amtes.

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