Oberlandesgericht muss Fall erneut prüfen
BGH gibt geprellten EM.TV-Anlegern recht

Aktionäre des Münchener Medienunternehmens EM.TV können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf den Ersatz des vollen Schadens hoffen, den sie durch den Kauf der Aktien erlitten haben.

HB KARLSRUHE. Die Aktionäre können gegen Rückgabe der inzwischen abgestürzten Papiere den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn sie nachweisen, dass sie die Aktien auf Grund falscher Unternehmensmitteilungen der einstigen EM.TV-Vorstände Thomas und Florian Haffa gekauft haben. Das geht aus einem Urteil hervor, dessen schriftliche Begründung am Dienstag bekannt geworden ist.

Das Karlsruher Gericht verwies die Verfahren von 42 Klägern an das Oberlandesgericht (OLG) München zurück. Im ursprünglichen Verfahren hatten 55 Kläger rund 800 000 Euro Schadensersatz gefordert.

(Aktenzeichen: II ZR 287/02 vom 9. Mai 2005)

Das OLG muss nun vor allem prüfen, ob unrichtige Pflichtmitteilungen im Jahr 2000 ursächlich für den Kauf der Aktien waren. Dies könne nicht pauschal beurteilt werden, weil Anlageentscheidungen "individuell geprägte Willensentschlüsse" seien, befand der BGH. Wenn die Betroffenen unmittelbar nach einer fehlerhaften Mitteilung des Unternehmens Aktien geordert hätten, spreche dies für eine Ursächlichkeit.

Die Ausgangsposition der Kleinaktionäre war bereits durch ein Strafurteil des BGH vom Dezember 2004 gestärkt worden. Damals hatte der BGH hohe Geldstrafen gegen die einstigen Börsenstars Thomas und Florian Haffa bestätigt. Sie wurden für schuldig befunden, in einem Halbjahresbericht am 24. August 2000 wissentlich falsche Umsatzzahlen veröffentlicht und damit den Aktienkurs nach oben getrieben zu haben. Nach einer Korrektur der Zahlen im Oktober 2000 war der zunächst rasant gestiegene Kurs eingebrochen.

Nach den Worten des BGH müssen sich die Aktionäre jedenfalls nicht - wie vom OLG angenommen - auf einen kleinen Schadensersatz verweisen lassen, der sich aus der Differenz zwischen dem infolge der Falschmitteilung überhöhten und dem hypothetisch angemessenen Kurs berechne. Vielmehr könnten sie wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" grundsätzlich den vollen Preis zurückfordern. (Internet: www.bundesgerichtshof.de)

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