Ohne Bieterverfahren keine guten Preise
Staatseigentum zu Schleuderpreisen

Zehn Mrd. Euro Privatisierungserlöse hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushalt 2004 einkalkuliert. Damit die Rechnung aufgeht, muss er allerdings gute Geschäfte machen. Doch das klappt nur mäßig, wie Rechtsexperten festgestellt haben.

HB DÜSSELDORF. "Die Gefahr, dass der Staat sein Eigentum zu Schleuderpreisen verkauft, ist groß", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Knapp von Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton. "Um angemessene Marktpreise zu erzielen, müsste überhaupt erst einmal Wettbewerb geschaffen werden", ergänzt Stefan Hertwig, Anwalt von Cornelius Bartenbach, Haesemann und Partner.

Daran fehlt es meistens. Denn Verkäufe von Staatseigentum, dem "Tafelsilber des Staates", sind gesetzlich nicht geregelt. Während im Vergaberecht umfangreiche Verfahrensregelungen den hoheitlich handelnden Staat zwingen, einen Bieterwettbewerb zu erzeugen, bleibt hier das meiste dem Gutdünken des Staates überlassen. Ob er ordnungsgemäß ausschreibt, um seine Verkaufsabsichten kund zu tun und ob er dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erteilt, ist weitgehend einer gerichtlichen Kontrolle entzogen. "Diese rechtliche Grauzone ermöglicht es Politikern - etwa im Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen - ihren Günstlingen Filetstücke zuzuschanzen", sagt Knapps Kollege Tilmann Kuhn.

Rund 500 solcher Filetstücke in Form von Beteiligungen an Unternehmen hält der Bund derzeit noch, doch in Bund und Ländern rollt die Privatisierungswelle. Nach Telekom, Post und zahlreichen Immobilien, wie jüngst der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gagfah, die der US-Investor Fortress erworben hat, tobt nun der Streit darüber, ob beispielsweise die Frankfurter Sparkasse privatisiert werden soll. Bis zu 13 Mrd. Euro könnten nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) realisiert werden, würden alle Landesbanken und Sparkassen verkauft.

Seite 1:

Staatseigentum zu Schleuderpreisen

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%