OLG München
Die Bedingungen müssen aus der Werbeaussage hervorgehen

Ein Polstermöbelhaus warb mit der Aussage "Eröffnungsrabatt - 30 Prozent - auf alle unsere Polstermöbel - Besteller". Tatsächlich gewährte das Geschäft den Nachlass nur auf 15 Polstermöbeltypen eines bestimmten Herstellers. Ein Wettbewerbsverstoß?

§ 4 Nr. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb schreibt vor, dass Anbieter die Bedingungen bei der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen bereits in der Werbung klar und eindeutig anzugeben haben. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte zu klären, ob die Werbung des Polstermöbelherstellers diesen Anforderungen gerecht wird.

In dem vorliegenden Fall sah der Senat darin einen Wettbewerbsverstoß. Bei Zugaben und Geschenken müssten Anbieter die Waren angeben, die gekauft werden müssten, um die Vorteile zu erhalten. Auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Vorteiles sind zu nennen, das gelte auch für Preisnachlässe. Diese Voraussetzungen sind bereits in der Werbung mit den Verkaufsförderungsmaßnahmen anzuführen. Diese Bedingung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

OLG München vom 7.4.2005 ; 29 U 1518/05
GRUR - RR 2005,S. 356

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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