Opferschutz durch neuen Straftatbestand verbessert
Härtere Strafen für aufdringliche Verfolger

Stalking wird künftig härter bestraft. Wer einem Menschen permanent nachstellt oder durch Psychoterror gar in den Tod treibt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.

HB BERLIN. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit schwarz-roter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf für mehr Opferschutz. Um das immer mehr ausufernde Problem des Stalkings - englisch für anschleichen - besser bekämpfen zu können, wurde eigens ein neuer Straftatbestand geschaffen.

Besonders hartnäckige und gefährliche Stalker dürfen künftig vorsorglich in Untersuchungshaft genommen werden. Die Opposition begrüßte das Vorhaben, votierte aber geschlossen gegen das Gesetz, weil ihr die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Die Neuerungen soll spätestens im Frühjahr in Kraft treten. Die meisten Stalking-Opfer sind Frauen, die einen Verehrer abgewiesen haben oder deren früherer Partner die Trennung nicht akzeptiert.

Das geltende Recht ermöglicht der Justiz erst, bei direkten Übergriffen Strafen zu verhängen, beispielsweise Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Nötigung. Die meisten Opfer sind Psychoterror ausgesetzt - wie permanente Anrufe oder ständiges Auflauern. Diese Art der Verfolgung zog nur selten Strafen nach sich. Denn erst nach mehrfacher Missachtung eines Platz- oder Hausverbotes konnte ein Täter belangt werden - mit maximal einem Jahr Haft. Um dies zu ändern, wurde der Straftatbestand "Nachstellung" geschaffen.

"Heute ist ein guter Tag für den Opferschutz und ein schlechter Tag für Stalker", betonte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Ungewünschtes Nachstellen sei keine Privatsache rachedurstiger, verschmähter Liebhaber, sondern ein Vergehen, gegen das der Staat vorgehen müsse. Wer sein Opfer permanentem Psychoterror aussetzt sowie Schaden für Leben und Gesundheit androht, kann bis zu drei Jahre Haft bekommen. Wenn der Stalker sein Opfer oder dessen Angehörige gar in Lebensgefahr bringt, muss er mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Stirbt das Opfer oder ein Verwandter als Folge des Stalkings, sind bis zu zehn Jahre Haft möglich. Da das Gesetz auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beruht, wird im Bundesrat kein Widerstand erwartet.

Bei Stalking handelt es sich um fortgesetzte Verfolgung, Belästigung und Bedrohung einer Person. Opfer müssen mitunter ihre Wohnung und Arbeitsstelle wechseln und können ohne Schutz nicht mehr in die Öffentlichkeit gehen. Mitunter leiden sie jahrelang an den Folgen, selbst wenn der Täter - meist Männer - sein Handel eingestellt hat. Stalker sind meist Normalbürger. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass Prominente Opfer werden.

Redner von FDP, Grünen und Linken kritisierten das Gesetz als zu unscharf formuliert. Umstritten zwischen Regierung und Opposition blieb auch, dass Journalisten nicht ausgenommen werden sollen. Es gebe keinen Grund dafür, sagte Zypries. "Wir wollen keine Paparazzi-Klausel."

Abgeordnete der Opposition verlangten einen besonderen Schutz für Journalisten. Zu befürchten sei, dass Reporter wegen Stalkings angezeigt würden, wenn sie hartnäckig recherchierten. Der Deutsche Journalisten-Verband nannte das Gesetz ein Hemmnis für kritische Berichterstattung.

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