Preisabsprachen werden teuer
Kartellsündern droht Prozesswelle

Firmen, die verbotene Preisabsprachen treffen, müssen sich in Zukunft warm anziehen. Ihnen droht die Zunahme von Prozessen - und als Folge hohe Schadensersatz- und Bußgeldzahlungen.

HB DÜSSELDORF. Grund ist ein neues Kartellrecht, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Danach kann jetzt jedes von einem Kartell betroffene Unternehmen leichter zivilrechtliche Ansprüche gegen die Kartellsünder durchsetzen. Früher war die Rechtslage nicht eindeutig, so dass die meisten Abnehmer vor einem Prozess zurückschreckten. "Jetzt ist eindeutig klargestellt: Jeder Abnehmer einer an einem Kartell beteiligten Firma kann klagen", sagt Daniela Seeliger, Spezialistin auf diesem Gebiet bei der internationalen Kanzlei Linklaters.

Auch bei White & Case, wie Linklaters unter den Top-Ten der Law Firms in Deutschland, warnt man: "Sicher ist bereits jetzt, dass unter Kartellverdacht stehende Unternehmen vor den Zivilgerichten in Zukunft ganz erhebliche Risiken drohen", sagt Justus Herrlinger, Anwalt der Sozietät in Hamburg. "Und das ist auch die Intention des Gesetzgebers. Firmen sollen von einer Kartell-Bildung abgeschreckt werden".

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet Unternehmen grundsätzlich Preisabsprachen und unterwirft Fusionen einer strengen Kontrolle, um den Wettbewerb zu schützen. Die 7. Novelle des GWB, die nun seit Juli greift, dient vor allem der Angleichung an das europäische Kartellrecht, das durch die neue EG-Verfahrensverordnung radikal geändert wurde.

Das neue Recht zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass Unternehmen künftig leichter und ohne vorheriges Zutun durch die Behörden kooperieren können. Kontrollieren können die Behörden nur nachträglich. Kehrseite dieser Lockerungen sind allerdings umfassendere Prüfungsbefugnisse der Wettbewerbsbehörden sowie verschärfte Strafen, wenn verbotene Preisabsprachen entdeckt werden.

Wie oft dies vorgekommen kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Da kamen zahlreichen Absprachen ans Tageslicht. Etwa das Berliner Transportbeton-Kartell: 1999 wurde gegen 69 Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 160 Mill. Euro verhängt. Oder das Vitaminkartell: Roche, BASF und andere Hersteller hatten sich darauf geeinigt, Preise für Vitamine künstlich hochzuhalten und eine Marktaufteilung betrieben. Jüngster Fall: Ein Verfahren gegen 18 Industrieversicherer. Dabei geht es um die Absprache von Prämienerhöhungen im industriellen Sach- und Haftpflichtversicherungsgeschäft zum Nachteil der Kunden.

Seite 1:

Kartellsündern droht Prozesswelle

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%