Protest gegen Rückwirkung
Regierung geht gegen neue Steuersparmodelle vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Steuersparmodell gestoppt, das sie im vergangenen Herbst bei der Formulierung eines Gesetzes zur Verlustverrechnung übersehen hatte.

HB BERLIN. Beabsichtigt ist, dass die Finanzämter die Verluste aus neuen geschlossenen Fonds bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr akzeptieren. Dies hat das Kabinett gestern mit dem Jahressteuergesetz 2007 beschlossen.

Gegen die Rückwirkung protestieren bereits Rechtsanwälte der betroffenen Banken. Ein Gutachten der Düsseldorfer Unternehmensteuerexpertin Johanna Hey bezeichnet es als verfassungswidrig, die Steuerstundung für das gesamte Jahr 2006 nicht zuzulassen: Allenfalls ab dem Datum des Kabinettsbeschlusses, also ab gestern, könne der Fiskus die Gesetzesänderung durchsetzen, heißt es in dem Gutachten.

Dem widerspricht die Bundesregierung. "Selbstverständlich hat das Bundesfinanzministerium diese Frage in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft, mit dem Ergebnis, dass...

 
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