Rechtlicher Erfolg für Air Berlin
Flughafen Schönefeld darf Billigfliegern keine Rabatte geben

Der Berliner Flughafen Schönefeld darf Billigfluggesellschaften keine Rabatte gewähren. Das Landgericht Potsdam untersagte am Mittwoch der Flughafengesellschaft Rabatte für Fluggesellschaften und entsprach damit in vollem Umfang einer Klage der Fluggesellschaft Air Berlin.

HB POTSDAM. In dem seit Monaten dauernden Rechtsstreit wurde die Flughafen Berlin GmbH-Schönefeld verurteilt, es zu unterlassen, von Billigfliegern wie zum Beispiel Easyjet oder Ryanair geringere Gebühren als in der jeweils veröffentlichten Entgeltordnung zu verlangen oder auch Rückerstattungen zu gewähren.

Dies gelte auch, wenn die Nachlässe als "Marketing- oder Werbekostenzuschüsse" oder ähnlich bezeichnet werden, heißt es in dem Beschluss der 2. Zivilkammer. Es dürfen auch keine sonstigen Vorteile eingeräumt werden, wenn dem keine entsprechenden Gegenleistungen der Airlines gegenüberstehen. Das Gericht stellte ferner fest, dass die in Schönefeld erhobenen Gebühren für Air Berlin derzeit nicht verbindlich seien. Dies gelte auch für den Zeitraum davor, nämlich vom 1. August 2003 bis 30. April 2004. (Az: 2 O 70/04).

Mit den seit Mai 2004 geltenden Gebühren in Schönefeld sind befristete Rabatte für Gesellschaften erlaubt, die viele Passagiere befördern, eine hohe Auslastung haben und neue Ziele ansteuern. Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin sah darin eine Wettbewerbsverzerrung und einen unangemessenen Vorteil für Konkurrenten. Air Berlin will gemeinsam mit der Lufthansa, die ebenfalls auf Änderungen gedrungen hatte, im Gespräch mit der Flughafengesellschaft bleiben. Die Gesellschaft verwies darauf, dass unter Mitarbeit von Air Berlin für den Flughafen Tegel derzeit eine neue Entgeltordnung erarbeitet werde. Sofort danach könnten die Gebühren für Schönefeld modifiziert werden.

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