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Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat am 13. 4. 2005 den Referentenentwurf eines Gesetzes über ...



Das Bundesjustizministerium hat am 13. 4. 2005 den Referentenentwurf eines Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vorgelegt. Mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und abgelöst werden. Da das RDG nur die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen regelt, werden zugleich die Vorschriften der Verfahrensordnungen über die gerichtliche Vertretung neu gestaltet. Durch Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung werden die Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit von Anwälten mit Angehörigen anderer Berufe erweitert. Ein Einführungsgesetz enthält neben Übergangsvorschriften für Erlaubnisinhaber nach dem RBerG Regelungen über die Vergütung registrierter Personen nach dem RDG innerhalb und außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Das RDG löst sich auch terminologisch vom historisch belasteten RBerG, indem es anstelle der überkommenen Begriffe der Geschäftsmäßigkeit, der Rechtsbesorgung und der Rechtsberatung den zentralen Begriff der - entgeltlichen oder unentgeltlichen - Rechtsdienstleistung einführt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterstellt es nur solche Dienstleistungen dem Verbotsbereich des Gesetzes, die eine substanzielle Rechtsprüfung erfordern und sich nicht auf die bloße Anwendung des Rechts beschränken (§ 2 RDG). Im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit dürfen diese Rechtsdienstleistungen außergerichtlich auch durch Nichtanwälte erbracht werden, soweit es sich um Nebenleistungen handelt, die zu der Haupttätigkeit gehören. Darüber hinausgehende Rechtsdienstleistungen dürfen in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt erbracht werden (§ 5 RDG).

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen, dürfen künftig von jedermann erbracht werden. Personen oder Einrichtungen, die Rechtsdienstleistungen außerhalb des Familien- oder Bekanntenkreises erbringen, sind jedoch zum Schutz der Rechtsuchenden verpflichtet, eine juristisch qualifizierte Person zu beteiligen (§ 6 RDG). Gleiches gilt für Rechtsdienstleistungen durch Vereine, Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände (§§ 7 und 8 RDG). Bei dauerhaft unqualifizierten Rechtsdienstleistungen ist die Möglichkeit der Untersagung vorgesehen (§ 9 RDG). Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Beratung in einem ausländischen Recht dürfen nur Personen erbringen, die ihre Sachkunde nachgewiesen haben und in dem neu zu schaffenden Rechtsdienstleistungsregister registriert sind (§ 10 RDG). Das bisherige Erlaubnis- und Aufsichtsverfahren wird zu einem Registrierungsverfahren umgestaltet (§§ 12 ff. RDG).

Im Bereich der gerichtlichen Vertretung werden die bisher uneinheitlichen Vorschriften der einzelnen Verfahrensordnungen einander so weit wie möglich angeglichen. Dabei wird die Vertretungsbefugnis im Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozess nicht in demselben Umfang liberalisiert wie die außergerichtliche Rechtsdienstleistungsbefugnis. Die für die sachgerechte Prozessführung erforderlichen Kenntnisse und der Schutz der Gerichte erfordern und rechtfertigen in Übereinstimmung mit der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten stärkere Einschränkungen als im außergerichtlichen Bereich. Deshalb soll in allen Gerichtsverfahren, in denen nicht ohnehin Anwaltszwang besteht, neben der Vertretung durch Rechtsanwälte grundsätzlich nur die Vertretung durch Familienangehörige, durch Beschäftigte der Prozesspartei oder durch unentgeltlich tätige Volljuristen zugelassen werden. Bereits nach geltendem Recht bestehende Vertretungsbefugnisse für Gewerkschaften, Sozialverbände und Rentenberater werden übernommen.



Quelle: DER BETRIEB, 22.04.2005

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