Rechtsprechung über Faxempfang
Im Kampf ums Recht geht es manchmal um Sekunden

Rechtsanwälte müssen auf der Hut sein. Verpassen sie ihre Fristen, etwa zur Einreichung des Berufungsschriftsatzes, auch nur um eine Sekunde - sie endet laut Gesetz um Mitternacht - , ist die Berufung unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil zum Faxempfang gefällt.

lg KARLSRUHE. Kaum verwunderlich also, dass die Frage, wann genau ein per Fax übermittelter Schriftsatz beim Gericht "eingegangen" ist, eine ganze Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen produziert hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Grundsatzurteil gefällt: Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Daten im Faxgerät gespeichert sind.

Damit hat das Karlsruher Gericht seine eigene Haltung revidiert und sich sozusagen der technischen Entwicklung gebeugt. Denn bisher war laut BGH entscheidend, wann das Schriftstück in Papierform ausgedruckt vorlag. Nur wenn eine Panne den Ausdruck verzögerte, sollte das nicht dem Absender zum Nachteil gereichen. Das knüpfte an den früher üblichen Nachtbriefkasten an, bei dem um Mitternacht eine Klappe umgelegt wurde, so dass die Briefe nach 24 Uhr in eine andere Box fielen.

Das war plausibel, denn früher gingen Senden und Empfangen eines Faxes mehr oder weniger gleichzeitig vonstatten. Die modernen Geräte dagegen, so argumentiert der BGH, speichern häufig zunächst den kompletten Schriftsatz und drucken ihn erst hinterher aus, was bei mehreren hundert Seiten zu beträchtlichen Verzögerungen führen kann. Ist das Faxgerät entsprechend eingestellt, dann kann der Ausdruck auch Stunden oder Tage später erfolgen wie etwa beim Oberlandesgericht (OLG) München: Dort werden nächtliche Telefaxe erst am nächsten Morgen ausgedruckt. Ein solcher "gewollter Aufschub" dürfe den Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen, befand der BGH.

Seite 1:

Im Kampf ums Recht geht es manchmal um Sekunden

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%