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Risiken bei der Bestellung von Kreditsicherheiten durch eine Aktiengesellschaft französischen Rechts

Die Bestellung von Sicherheiten durch eine Muttergesellschaft zugunsten ihrer Tochtergesellschaft ...



Die Bestellung von Sicherheiten durch eine Muttergesellschaft zugunsten ihrer Tochtergesellschaft gehört zum Standardrepertoire auch der grenzüberschreitenden Besicherungspraxis. Sofern es sich bei der Sicherheitengeberin um eine AG französischen Rechts (Société Anonyme - SA) und bei der Sicherheit um eine Bürgschaft, Wechselbürgschaft oder Garantie handelt, ist jedoch - worauf Rechtsanwalt Thomas Karst (cms-hs), Stuttgart, hinweist - Vorsicht geboten: Nach französischem Recht ist der Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vertretungsorgans der SA insofern beschränkt, als zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Sicherheit die vorherige Autorisation durch das zuständige Überwachungsorgan ist. Ein unter Missachtung dieses Erfordernisses eingegangenes Engagement ist im Außenverhältnis unheilbar unwirksam. Selbst im Falle der Vereinbarung deutschen Rechts schlägt dieser Befund durch, da sich die wirksame Vertretung nach dem Personalstatut der Gesellschaft beurteilt, mithin nach französischem Recht. Zur Vermeidung böser Überraschungen sollte nach Karst der Kreditgeber neben der üblichen Überprüfung der Vertretungsbefugnis durch Einsichtnahme in das Handelsregister die Realisierung des Engagements von der Vorlage eines Autorisationsbeschlusses abhängig machen. Bei größeren Engagements empfehle sich zusätzlich die Einholung einer Legal Opinion. Wurde eine unwirksame Sicherheit vereinbart, komme unter Umständen eine persönliche Haftung des handelnden Vertretungsorgans in Betracht.



Quelle: DER BETRIEB, 29.04.2005

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