Sammelverfahren gegen börsennotiertes Unternehmen
Kanzlei darf im Internet offensiv werben

Eine Anwaltskanzlei, die sich auf die Vertretung geschädigter Kapitalanleger spezialisiert hat, darf im Internet mit einem Sammelverfahren gegen ein börsennotiertes Unternehmen werben. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

crz GARMISCH. Begründung: Die Meinungsäußerungsfreiheit eines Anwalts nach dem Grundgesetz erstrecke sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung.

Die von der Konkurrenz abgemahnte Kanzlei hatte die Geschäftspolitik eines Neuen-Markt-Unternehmens auf ihrer Homepage kritisiert und zu Gunsten geschädigter Anleger ein Sammelverfahren angekündigt. Zu diesem Zweck stellte die Kanzlei sämtlich erforderlichen Formulare einschließlich einer Vollmacht in das Internet ein.

Darin sahen die Richter keine unzulässige Direktwerbung. Anders als durch ein Telefonat oder mittels eines Anschreibens werde über die Internetwerbung kein potenzieller Mandant direkt angesprochen. Vielmehr gelangten Interessenten durch eigene Aktivität zu der Homepage und könnten über die Kontaktaufnahme frei entscheiden.

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