Scheidung
Neuer Stichtag für Vermögensberechnung

Für Ehepaare, die sich trennen, ändern sich im kommenden Jahr nicht nur die Unterhaltsregeln, sondern auch die Vorschriften für die Vermögensteilung nach der Ehe.

Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll als Stichtag für die Berechnung des Vermögens beim "Zugewinnausgleich" künftig der Tag gelten, an dem der Scheidungsantrag eingereicht wird - und nicht mehr der spätere offizielle Scheidungstermin. Das soll verhindern, dass Expartner im vorgeschriebenen Trennungsjahr zu ihren Gunsten Geld ausgeben, um es so vor der späteren Teilung zu retten.

Die Reform des Unterhaltsrechts, auf die sich die schwarz-roten Koalitionäre nach zähem Ringen endlich geeinigt haben, hat laut Zypries vor allem ein Ziel: den "Grundsatz der Eigenverantwortung" zu stärken. Jahrelang auf Kosten des Expartners leben, ohne selbst arbeiten zu müssen - das soll der Vergangenheit angehören. Expartner erhalten deshalb künftig nur Alimente, wenn die Ansprüche aller Kinder des Unterhaltszahlers erfüllt sind und danach noch was von seinem Einkommen zu verteilen ist.

Bisher bleibt vor allem für Kinder in einer neuen Beziehung oft wenig übrig, weil Alimentezahler ihren Expartner für lange Jahre finanzieren müssen. Zudem erhalten die Familiengerichte im kommenden Jahr mehr Möglichkeiten, Unterhaltsansprüche von vorneherein zu befristen. Der Lebensstandard während der Ehe ist darüber hinaus nicht mehr ausschlaggebendes Kriterium für die Frage, ob es zumutbar ist, wieder arbeiten zu gehen.

Der zweite und lange Zeit besonders umstrittene Punkt der Unterhaltsreform: Geschiedene und ledige Expartner werden gleichgestellt. Bisher erhalten Geschiedene, die ein Kind betreuen, mindestens bis zum achten Geburtstag "Betreuungsunterhalt"; Mütter und Väter ohne Trauschein dagegen nur bis zum dritten. Künftig gilt generell die Dreijahresfrist ab Geburt, über eine Verlängerung müssen die Familiengerichte im Einzelfall entscheiden.

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