Scheidung
Richter stoppen rabiate Rachefeldzüge

Wenn der Ex-Partner einen Rachefeldzug führt, dürfen Geschiedene auf die Hilfe der Richter hoffen. Der Bundesgerichtshof verurteilte jetzt eine Frau, der gemeinsamen Besteuerung fürs letzte Ehejahr zuzustimmen (XII ZR 250/04).

Das Paar hatte sich Ende 2002 getrennt, woraufhin sie das Ehegattensplitting widerrief. Ihr Ex musste deshalb 3 872 Euro nachzahlen, sie bekam 2 959 Euro zurück. Der Grund: Beim Splitting werden die Einkünfte der Partner erst addiert und dann halbiert. Dadurch muss der Besserverdienende, hier der Mann, sein Einkommen mit einem niedrigeren Satz versteuern, während der schlechter Verdienende einen höheren Satz zahlt als alleine. Insgesamt bleibt beiden aber netto mehr übrig.

Da dieser Vorteil für 2002 wegfiel, forderte der Mann von der Ex die Zustimmung zum Splitting und versprach, ihre zusätzlichen Steuern zu übernehmen - das sei für ihn immer noch günstiger. Wenn der Ex ihre Nachteile ausgleiche, müsse sie dem Splitting zustimmen, stellten die Bundesrichter klar. Betroffene können also vor den Zivilgerichten das Splitting durchsetzen. Vor Finanzgerichten stehen ihre Chancen schlechter: 2005 urteilte der Bundesfinanzhof, das Splitting dürfe auch nach Ende der Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid widerrufen werden.

Brutaler rächte sich eine Frau aus Schleswig-Holstein: Sie warf im Streit eine Bierflasche nach ihrem Ex, zertrümmerte eine Pulle Sekt auf seinem Kopf - und bezichtigte danach ihn der Körperverletzung. Als sie ihn auf Unterhalt verklagte, musste sie dafür büßen: Wegen der Vorkommnisse stehe ihr nur der halbe gesetzliche Unterhalt zu, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig (15 UF 104/05).

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