Schnellgericht
Aktuelle Rechtsprechung in der Übersicht

Finanzgeschäfte, Steuerfragen, Streit mit der Krankenkasse oder Konflikte rund ums Haus - wie die Gerichte in einzelnen Fällen entschieden.

Abgesagter Börsengang

Mitarbeiter, die Aktien ihres Arbeitgebers gekauft haben, können keinen Schadensersatz vom Unternehmen fordern, wenn der geplante Börsengang wegen schlechter Stimmung am Aktienmarkt abgeblasen wird (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 568/05).

Verpatzter Einspruch

Eine Rechnung der Telekom mit Einzelverbindungsnachweis reicht nicht als Beleg für den fristgerechten Eingang eines Faxes beim Finanzamt (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2576/03). Das fehlerfreie Senden eines Faxes könne nur mit dem vom Gerät ausgedruckten Sendebericht belegt werden.

Verspätete Steuer

Schenkt ein Vater dem Sohn Geld, damit dieser ein Haus bauen kann, ist Schenkungsteuer erst fällig, wenn das Haus fertig und die Eintragung des Sohnes ins Grundbuch beantragt ist (Bundesfinanzhof, II R 16/06). Hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich das Steuergesetz geändert, gelten die neuen Regeln.

Rostiges Geländer

Hauseigentümer müssen Schadensersatz zahlen, wenn ein Besucher wegen eines rostigen Geländers vom Balkon oder vom Dach stürzt (Oberlandesgericht Saarbrücken, 4 U 175/05-114). Besitzer seien verpflichtet, Geländer regelmäßig zu kontrollieren, so die Richter.

Automatisches Ende

Die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse endet, sobald der Versicherte zwei Monate keine Beiträge gezahlt hat (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 55/05).

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