Schönheitsrenovierungen
Starre Fristen auch in Gewerberäumen ungültig

Was für Wohnraummietverträge schon seit Jahren gängige Rechtsprechung ist, gilt jetzt auch für Gewerbemietverträge: Mietvertragsklauseln, die starre Fristenregelungen für Schönheitsrenovierungen ungeachtet vom tatsächlichen Renovierungsbedarf vorsehen, sind ungültig.

Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-10 U 174/05). Die Richter waren der Ansicht, dass solche Klauseln auch Gewerberaummieter unangemessen benachteiligen. Im verhandelten Fall ging es um einen Mietvertrag für eine Änderungsschneiderei. Dort war vereinbart, dass der Mieter Küche, Bad und Toilette nach spätestens drei, alle übrigen Räume nach spätestens fünf Jahren streichen muss. Weil sich der Mieter nicht an diese Vereinbarung hielt, zog der Vermieter vor Gericht - damit wollte er eigentlich erreichen, dass der Mieter zur Erledigung der Schönheitsreparaturen verdonnert wird. Doch der Schuss ging nach hinten los.

Das Gericht befand, dass Gewerbemieter nicht weniger schutzbedürftig seien als...

 
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