Seltsam distanziertes Verhältnis zum Publikum
Karlsruher Richter üben den Umgang mit der Öffentlichkeit

Die Karlsruher Bundesgerichte sind, so scheint es, in der Informationsgesellschaft angekommen. Noch vor nicht einmal zehn Jahren wurde die Bitte von Journalisten um Aufnahme in den Faxverteiler des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abschlägig beschieden - für diesen Zweck stehe kein Faxgerät zur Verfügung.

HB KARLSRUHE. Heute präsentiert sich das Gericht multimedial: Pressemitteilung und Urteil werden zeitnah ins Internet gestellt, Verkündungen dürfen seit einigen Jahren sogar live übertragen werden.

Nach dem Informationsdebakel um das Kruzifix-Urteil hatte die damalige Präsidentin Jutta Limbach in der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine konsequente Öffnung des Gerichts betrieben. Eine Pressesprecherin wurde eingestellt, eine Website eingerichtet, und seit einigen Jahren halten beide Senate alljährlich so genannte Tage der offenen Tür mit publikumswirksamen Verfahren ab - etwa zu den Kampfhundeverboten. Und Limbachs interview-freudiger Nachfolger Hans Papier-Jürgen setzt die Linie fort: Seit kurzem stellt er - mit Blick auf TV-Übertragungen - der Verkündung der oft langatmigen Urteile eine kurze, leichter verständliche Zusammenfassung voran.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geöffnet, wenigstens auf den ersten Blick. Unter www.bundesgerichtshof.de lässt sich das Schaffen der zwölf Zivil- und fünf Strafsenate sowie einiger Spezialsenate im Volltext nachlesen. Und die Pressestelle arbeitet so kompetent und freundlich, wie man es vom höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht erwarten darf.

Und doch demonstrieren manche BGH-Richter ein seltsam distanziertes Verhältnis zur Öffentlichkeit, das im krassen Gegensatz zur Massenrelevanz ihrer Entscheidungen steht. Einige Zivilsenate - nicht alle, vor allem nicht die BGH-Strafsenate - pflegen eine Praxis, die hausintern "Zimmerverkündung" genannt wird. Das geht in der Regel so: Der Senat verhandelt vormittags öffentlich, setzt sich hinterher zur internen Beratung zusammen und verkündet irgendwann in den Abendstunden - wann, weiß keiner so genau - sein Urteil im Zimmer des Vorsitzenden. Die interessierte Öffentlichkeit erfährt davon per Pressemitteilung.

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