Societas Europaea
Nadelstiche gegen die Mitbestimmung

Die Europa-AG oder auch Societas Europaea (SE) ist eine Rechtsform, die bislang nicht sonderlich bekannt und beliebt war. Doch im Zuge der Globalisierung möchten sich verstärkt Firmen mit internationalem Flair schmücken - so lautet zumindest der offizielle Grund, warum immer mehr AGs mit dem Wandel zur SE liebäugeln. Die ganze Wahrheit sieht freilich etwas anders aus.

DÜSSELDORF. Erst verschmäht, dann begehrt: So ergeht es der Europäischen Aktiengesellschaft - einer Rechtsform, die vor drei Jahren von der EU eingeführt und nun vor allem in Deutschland viele Freunde findet. Lange Zeit stand die Allianz mit der Umwandlung in eine Societas Europaea unter den großen Unternehmen allein. Doch zuletzt überraschten immer mehr Konzerne mit Plänen, hinter ihrem Namen künftig das Kürzel SE statt AG tragen zu wollen: Erst Fresenius, dann der Chemiekonzern BASF, zuletzt die geplante Holding über dem Porsche-Konzern.

Als Grund wird meist Internationalisierung genannt - als europäisches Unternehmen will man in ein europäisches Kleid schlüpfen. Doch aus Sicht von Experten überwiegt ein anderer: Die Unternehmen wollen die deutsche Mitbestimmung begrenzen. "Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mitbestimmung sind ein Hauptmotiv für Umwandlungen in eine SE", sagt Thorsten Reinhard, Partner der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in Berlin.

Bei den Gewerkschaften ist die Nervosität spürbar: Man fürchtet um den Einfluss. Zwar sagen es die Unternehmen nicht laut, doch hinter vorgehaltener Hand wird bestätigt: Bei den Umwandlungen geht es auch darum, die Macht deutscher Gewerkschaften in Unternehmen zu brechen. "Es ist eine Politik der Nadelstiche gegen die Mitbestimmung", heißt es in der Industrie.

Ist die Europäische Aktiengesellschaft dazu tatsächlich geeignet? Fakt ist: Die Mitbestimmung in den Aufsichtsgremien lässt sich mit einer SE nicht umgehen. Die Europa-AG kann zwar mitbestimmungsfrei gegründet werden, doch bei Umwandlung einer deutschen Kapitalgesellschaft muss das Thema mit den Arbeitnehmern verhandelt werden (siehe "Checkliste"). Niemand kann sie zwingen, einschneidende Abweichungen von nationalen Regeln zu dulden: Auffangregeln besagen, dass nach Scheitern der Gespräche niemand schlechter gestellt werden darf. Arbeitnehmer dürften somit beispielsweise weiterhin die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat für sich beanspruchen falls zuvor schon die paritätische Besetzung galt.

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