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SozG: Sozialversicherungsbeiträge für angeblich Beschäftigte einer Briefkastenfirma

Die Landesversicherungsanstalt (LVA) führte bei einem Bauunternehmen eine Betriebsprüfung durch. ...



BGB §§ 631, 633; BauGB § 34 Abs. 1



(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.3.1999 - VII ZR 397/97)

a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (Anschluß an BGH-Urteile vom 19. 2. 1998 - VII ZR 236/96, DB 1998 S. 1512 = ZfBR 1998 S. 186 = BauR 1998 S. 579 = NJW-RR 1998 S. 952; vom 25. 2. 1999 - VII ZR 190/97; vom 19. 3. 1992 - III ZR 117/90, DB 1992 S. 2186 = BGHR BGB § 631 Architektenpflichten 2).
b) Die Parteien eines Architektenvertrags können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, daß und in welchen Punkten die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig sein muß. Von einer solchen Vereinbarung kann jedoch nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden.
c) Die Unsicherheit der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Chancen eines Vorhabens bei der Genehmigung, die aus den in § 34 Abs. 1 BauGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen resultiert, rechtfertigt es nicht, den Architekten im Verhältnis zum Bauherrn von vornherein von seiner eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zur Erbringung einer genehmigungsfähigen Planung freizustellen.
d) Der Architekt, der für ein Vorhaben i. S. des § 34 BauGB eine genehmigungsfähige Planung verspricht, hat seine Planung so zu erstellen, daß sie als zulässig i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt werden kann, also innerhalb eines etwaigen Beurteilungsspielraums liegt. Erst dann erfüllt er seine vertragliche Pflicht.

Quelle: DER BETRIEB, 13.04.2005

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