Transparenzgebot im Internet
Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen besonders leicht verständlich und übersichtlich sein

Dass allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet aufgerufen werden können, reicht noch lange nicht aus. Voraussetzung für die Gültigkeit von AGB sind auch hinreichende Verständlichkeit, wie das Landgericht Köln nun in einem Urteil befand.

Gegenstand des Urteils war der Fall einer Fluggesellschaft, die ihre Tickets auch online über das Internet verkaufte. Bei der Buchung konnten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwar angeklickt werden, jedoch war dies nicht Voraussetzung für die Buchung. Zudem fand sich in diesen AGB in einem umfassenden und komplizierten Text unter anderen die Klausel, dass die Haftung des Unternehmens, " ..wo gesetzlich zulässig.. " ausgeschlossen sei.

Das Landgericht (LG) Köln kam nun zu dem Ergebnis, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das gesetzlich vorgeschriebene " Transparenzgebot" verstießen und deswegen unwirksam seien. Was genau gelten solle, lasse sich für einen aufmerksamen und sorgfältigen Vertragspartner...

 
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