Treueprämien
Zugaben nach Fall der Zugabenverordnung

Ein Einzelhandelsunternehmen vergab im Jahre 1999 "Treueprämien" pro 10 DM Warenwert. Ein Verbraucherverein klagte dagegen wegen eines Verstoßes gegen die Zugabenverordnung, die allerdings im Jahre 2001 ersatzlos aufgehoben wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm nun zu dieser Aktion Stellung: Mit dem Fall der Zugabeverordnung sei kein Verstoß gegen dieses Gesetz mehr möglich. Es liege aber auch keine Verletzung des § 1 UWG vor. Wenn bei dem Kauf von Waren besondere Vergünstigungen gewährt würden, sei dies nur dann unzulässig, wenn besondere Umstände vorlägen. Dafür müssten alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere Art und Weise der Zuwendung, des Vertriebes und die begleitende Werbung berücksichtigt werden.

Eine solche unzulässige Vergünstigung sei dann anzunehmen, wenn diese geeignet sei, den umworbenen Verbraucher dazu zu verleiten, seine Kaufentscheidung statt nach Preis und Qualität des angebotenen Produktes allein danach zu treffen, ob ihm die zusätzlichen Vergünstigungen gewährt würden. Das sei dann wettbewerbswidrig, wenn ein verständiger Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund treten lasse.

Es sei jedoch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn die Einräumung eines Rechtes, näher bestimmte Waren zu erwerben, daran angeknüpft werde, dass zuvor andere Waren mit einem bestimmten Wert gekauft worden sind. Dies sei grundsätzlich ebenso zulässig wie Angebote, bei denen mehrere Waren und/oder Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis abgegeben würden.

Noch weniger Bedenken bestünden bei Kopplungen, bei denen der Erwerb eines Rechtes zum Kauf einzelner bestimmter Waren - wie hier - nicht an den Kauf bestimmter anderer Waren gebunden sei. Im vorliegenden Falle würden Wertmarken abgegeben, wenn der Kunde nach einer unter dem Gesamtsortiment getroffenen Auswahl Waren mit einem bestimmten Kaufpreis erworben habe. Es sei Sache des Kunden, vor dem Kauf dieser Ware Preisvergleiche anzustellen, sich Gedanken über Preis und Güte der Angebote zu machen und dabei abzuwägen, ob es ihm - auch wegen der Möglichkeit des Erwerbs von besonderer Waren - günstiger erscheine, bei der Beklagten zu kaufen statt bei deren Wettbewerber.

BGH vom 11. Dezember 2003; Az. I ZR 74/0 1

Fundstelle WRP 2004, S. 481

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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