Übernahme von Resound
Richter entscheiden über Kartell-Präzendenzfall

Die Fusion der Hörgerätehersteller Phonak und Resound ist theoretisch perfekt, praktisch jedoch haben Bedenken des Bundeskartellamtes das Verfahren vorerst gestoppt. Nun wird auf deutschem Boden darüber entschieden, ob die gewünschte Partnerschaft zweier ausländischer Firmen zustande kommt.

ZÜRICH/BERLIN. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt morgen über einen internationalen Kartellfall. Zum ersten Mal in Deutschland soll dabei ein Verfahren angewendet werden, das 1998 im Kartellrecht eingeführt wurde: Eine Entscheidung in Form einer "einstweiligen Anordnung". Es geht um die rund zwei Mrd. Euro teure Übernahme des dänischen Hörgeräteherstellers Resound durch die schweizerische Phonak-Gruppe. Im April hat das Bundeskartellamt diese Übernahme mit der Begründung untersagt, dass die drei größten Anbieter Siemens, Phonak und William Demant ihre Marktbeherrschung in Deutschland nach der Fusion weiter ausbauen könnten.

Phonak, das von anderen nationalen und internationalen Kartellbehörden grünes Licht bekommen hatte, klagt gegen diese Entscheidung. Das Unternehmen ist auf dem Papier bereits mit Resound fusioniert, in der Praxis wurde die Wirksamkeit des Vertrags wegen des Einspruchs aus Deutschland außer Kraft gesetzt. Falls das Gericht die Entscheidung morgen auf die lange Bank schiebt, wird Phonak nach Auskunft einer Sprecherin die Fusion aufgeben.

Auf dem weltweiten Markt für Hörgeräte kommt Siemens auf einen Anteil von 23 Prozent und führt damit knapp vor Phonak und William Demant, die beide je 22 Prozent halten. Es folgen kleinere Anbieter mit Resound an der Spitze, das auf 13 Prozent kommt. Falls Phonak den dänischen Konkurrenten übernimmt, würde auf einen Schlag der größte Hörgeräteanbieter entstehen. Phonak glaubt, dass durch den Zusammenschluss jährlich ein Synergieeffekt in Höhe von rund 60 Mill. Euro erzielt wird.

Würde der Zusammenschluss durch eine einstweilige Anordnung genehmigt, könnte die Übernahme vollzogen werden. Wenn dann aber im Hauptsachverfahren im Sinne des Kartellamtes entschieden würde, müsste die Übernahme jedoch rückgängig gemacht werden.

"Eine Rückabwicklung hat enorme Konsequenzen. Um es einmal ganz bildlich auszudrücken: Man kann ein Rührei nicht in seine ursprüngliche Form bringen", sagte der Tübinger Kartellrechtler Wernhard Möschel dem Handelsblatt. Eine einstweilige Anordnung, die einer Entscheidung des Kartellamtes widerspreche, sei daher nur zu erwarten, wenn schwerwiegende Fehler des Kartellamtes offensichtlich seien. Dies wiederum sei angesichts der ausführlichen Prüfverfahren der Kartellbehörde nicht zu erwarten.

Mit anderen Worten: Die Chancen der Phonak-Gruppe, auf dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zum Ziel zu kommen, scheinen begrenzt. So erklärt sich auch, warum die Möglichkeit, die der vorläufige Rechtsschutz seit 1998 im Kartellrecht bietet, bislang noch nie genutzt wurde: Angesichts der Komplexität von Fusionen sind die Risiken einer Rückabwicklung zu groß.

Zum Termin in Düsseldorf wird das gesamte Führungsteam von Phonak anreisen. Phonak-Chef Valentin Chapero, den die Schweizer ursprünglich von Siemens abgeworben haben, hatte in einem Interview erklärt, dass er auf eine für Phonak positive Entscheidung setzt. Er rechnet in diesem Fall mit Auflagen: "Die stabilste Lösung wäre vermutlich, wenn wir Resound Deutschland von der Fusion ausklammern", sagte er. Der deutsche Teil von Resound könnte dann von kleineren Anbietern übernommen werden.

Chapero hält das Verfahren für einen Präzedenzfall, der dem Kartellamt "gerade recht" kommt. "Die Behörde kann demonstrieren, dass sie sogar internationale Fusionen beeinflussen kann. Das geschieht leider auf unsere Kosten und hat uns wirtschaftlich geschadet." Die Börse sieht das anders: Die Phonak-Aktien stiegen, seit sich das Scheitern der Fusion im April abzeichnete, um 30 Prozent.

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