Unternehmen setzen das Verfahren noch selten ein
Mediation macht dem Gerichtsprozess Konkurrenz

Die Justiz macht Ernst. Nahezu flächendeckend werden derzeit Richter zu Mediatoren ausgebildet. Zudem haben einige Bundesländer wie Niedersachsen und jüngst Bayern an einzelnen Landgerichten Modellversuche gestartet: Statt des streitigen Gerichtsverfahrens mit oft jahrelanger Verfahrensdauer und kostspieligen Beweisverfahren landen die Akten auf dem Schreibtisch eines Richtermediators.

GARMISCH. Dieser soll ausloten, ob die Parteien im Interesse eines dauerhaften Rechtsfriedens und einer konfliktfreien Fortsetzung ihrer geschäftlichen oder privaten Beziehung in der Lage sind, selbst eine konstruktive Lösung des Konflikts zu finden.

Massiv unterstützt werden diese Initiativen durch die Landesjustizminister, die angesichts leerer Haushaltskassen im Sommer im Rahmen der großen Justizreform einen Ausbau alternativer Streitbeilegungsverfahren beschlossen haben.

Doch unter den Rechtsexperten wird auch Kritik laut. Der Nürnberger Jura-Professor Reinhard Greger warnte kürzlich auf dem von der Centrale für Mediation in Köln veranstalteten 10. Mediations-Kongress: "Die Kostenfreiheit der Gerichtsmediation darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu den freiberuflichen Mediatoren führen. Das Ziel der Justizentlastung würde verfehlt, wenn die Justiz mit dieser Dienstleistung neue Verfahren an sich zöge."

Greger, der das bayerische Modellprojekt an insgesamt acht Landgerichten wissenschaftlich begleitet, sieht die Gefahr, dass Unternehmen und Bürger erst gar nicht den Weg über eine außergerichtliche Mediation beschreiten, weil sie diese ohnehin mit Einreichung der Klage kostenlos in Anspruch nehmen können. Befürworter der Gerichtsmediation halten dem zwar entgegen, dass zumindest der Kläger zunächst einmal die Gerichtskosten vorschießen muss. Außerdem seien diejenigen Fälle, die ein gerichtliches Mediationsverfahren durchlaufen, für den freien Mediatorenmarkt ohnehin verloren. Doch Greger ficht das nicht an: "Auf Dauer gesehen sollte Mediation zwar organisatorisch und räumlich in die Justiz integriert werden, nicht aber personell."

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