Urheberrechtsverletzungen
Justizministerium bremst Abmahnwelle

Gerade Verbraucher verstoßen bei Internetgeschäften häufig gegen das Urheberrecht. Eine Abmahnung konnte in der Vergangenheit aber selbst für den Rechteinhaber teuer werden - vor allem wegen der Rechtskosten. Künftig wird ihnen sogar ein noch geringerer Teil der Anwaltskosten erstattet. Anwälte kritisieren das neue Gesetz.

BERLIN. Urheber erhalten künftig für einfach gelagerte Abmahnungen nur noch 100 Euro ihrer Rechtsanwaltskosten ersetzt. Voraussetzung für die ermäßigte Rechtsanwaltsgebühr ist, dass der Abgemahnte nicht im geschäftlichen Verkehr tätig war, also selbst Verbraucher ist. Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt das neue Gesetz sicher, "dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird."

Hintergrund des Gesetzes sind zahllose Beschwerden über überzogene und massenhafte Abmahnungen. Vor allem auf Tauschbörsen, bei Internetauftritten oder Ebay-Auktionen waren Verbraucher in den vergangenen Jahren häufig in Konflikte mit Urhebern geraten. Verschiedenen Rechtsanwälten war immer wieder persönlich vorgeworfen worden, sie seien weniger am Abstellen dieser Verstöße als am Inkasso ihrer Gebühren interessiert. Immerhin forderten Rechtsanwälte auch mitunter bei massenhaften und relativ einfach gelagerten Abmahnungen Gebührenerstattungen von 400 bis 800 Euro ein.

Schon im Frühjahr vergangenen Jahres beschloss die Bundesregierung daher, die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten für diesen Sektor zu begrenzen. Die Ironie dabei: Die Reform ist in ein Gesetzeswerk zur Stärkung der Urheber eingeflossen. Und über das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" stritt die Große Koalition ein ganzes Jahr. Denn während die Gebührensenkung die Möglichkeiten der Rechteinhaber in Zukunft einschränkt, sollen sie an anderer Stelle wieder gestärkt werden. Fortan dürfen die Urheber daher die Verbindungsdaten von Internetnutzern direkt beim Provider erfragen. Der bisherige Umweg über Strafanzeige und Staatsanwaltschaft entfällt.

Am heutigen Mittwoch debattiert der Rechtsausschuss letztmalig über den Entwurf, der von Datenschützern massiv kritisiert wird. Am Freitag wird das Gesetz endgültig im Bundestag gelesen und verabschiedet. Nach der politischen Einigung in der Koalition sind keine weiteren Änderungen mehr zu erwarten.

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