Urteil des OLG Frankfurt
Kein Schadensersatz zwischen Eheleuten bei „Oder-Depot“

Dürfen beide Ehepartner über ein Wertpapierdepot jeweils selbstständig verfügen, so sind gegenseitige Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn ein Partner ohne Wissen des anderen Wertpapiere verkauft hat. Das berichtet die Zeitschrift "OLG-Report" unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

HB FRANKFURT/M. Denn rechtlich stünden die Papiere in diesem Fall nicht ohne weiteres im Miteigentum des jeweils anderen Partners. Etwas anderes gelte nur, wenn beide Eheleute nur gemeinsam Verfügungen treffen dürften (Az.: 15 U 166/03).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatzklage einer inzwischen geschiedenen Ehefrau gegen ihren Ex-Mann ab. Dieser hatte aus dem gemeinsamen Wertpapierdepot für rund 70 000 Euro Wertpapiere verkauft. Als die Klägerin später davon erfuhr, verlangte sie die Hälfte des Erlöses als Schadensersatz.

Die Frankfurter Richter sahen für diese Forderung jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Eheleute hätten sich für ein so genanntes Oder-Depot entschieden. Es berechtige jeden Inhaber zu Verfügungen auch ohne Wissen und Billigung der anderen Mitinhaber. Im Gegensatz dazu stehe das "Und-Depot", bei dem alle Inhaber nur gemeinschaftlich handeln könnten. Diese Depot-Form hätten die Eheleute jedoch nicht gewählt.

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