Urteil: Ehepaar muss umziehen
Zu teure Unterkunft für Hartz IV

Selbst ein Kündigungsverzicht im Mietvertrag reicht nicht aus: Nach einem aktuellen Urteil muss der Staat Empfängern von Arbeitslosengeld II keine als unangemessen erachtete Unterkunft zahlen.

Ein Ehepaar mietete eine Doppelhaushälfte - für stolze 1200 Euro im Monat. Als das Paar für längere Zeit arbeitslos wurde, musste es Arbeitslosengeld II beantragen. Nach einer Karenzzeit weigerte sich das Amt, für die hohe Miete aufzukommen, da deren Ansicht nach eine angemessene Unterkunft, für die das Amt zahlen müsse, maximal 450 Euro kosten dürfe. Doch die Mieter wehrten sich mit einem gewichtigen Argument: Auf Wunsch des Paares war im Mietvertrag wechselseitig auf das Recht zur Kündigung für zehn Jahre verzichtet worden. Würden sie jetzt ausziehen, bestünde die Gefahr, dass sie deshalb doppelte Miete zu zahlen hätten, argumentierte das Paar.

Doch dieser Sichtweise schlossen sich die Richter vom hessischen Landessozialgericht nicht an (Az.: L 7 AS 122/05). Das Ehepaar könne nicht verlangen, dass ihnen aus öffentlichen Mitteln eine unangemessen teure und große Wohnung finanziert werde. Außerdem hätten sie selbst darauf gepocht, dass das ordentliche Kündigungsrecht für einen sehr langen Zeitraum ausgeschlossen werde. Das Paar könne jetzt versuchen, das Mietverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorzeitig zu beenden. Möglicherweise hätten sie auch die Möglichkeit, durch Benennung eines geeigneten Nachmieters vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden.

Übrigens: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor einiger Zeit entschieden (Az.: VIII ZR 379/03), dass ein formularmietvertraglich vereinbarter Kündigungsverzicht maximal vier Jahre betragen darf. Handelt es sich - wie hier - um Individualvereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter, so darf dieser Kündigungsausschluss auch länger dauern. Gegen eine Vereinbarung, wonach beide Seiten für fünf Jahre auf eine Kündigung verzichten, hatte der BGH in einem anderen Urteil (Az.: VIII ZR 81/03) nichts einzuwenden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%