Urteil gegen Kremlkritiker
Chodorkowskij bleibt bis 2017 weggeschlossen

Schuldig gesprochen wurde er bereits am Montag, jetzt steht das Strafmaß fest: Ein Moskauer Gericht hat den Kremlkritiker und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowskij zu einer Haftstrafe von mehr als 13 Jahren verurteilt. Ausländische Regierungen und Menschenrechtler hatten den Prozess zuvor bereits scharf kritisiert.
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HB MOSKAU. Der Kremlkritiker Michail Chodorkowskij ist in einem umstrittenen zweiten Prozess zu vierzehn Jahren Haft verurteilt worden. Die erste Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde aber darauf angerechnet, urteilte Richter Viktor Danilkin am Donnerstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

Damit bleibt der Gegner von Regierungschef Wladimir Putin vermutlich bis 2017 in Haft. Chodorkowskijs Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt dieselbe Strafe. Das Verfahren wegen gilt international als politisch motiviert. Putin gilt als treibende Kraft. Beobachter vermuten, dass er erneut zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 antreten will und Chodorkowski mindestens so lange im Gefängnis bleiben soll. Ausländische Refgierungen und Menschenrechtler hatten den Prozess scharf kritisiert.

Das Gericht hatte Chodorkowskij, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, laut Agentur Interfax wegen Unterschlagung schuldig gesprochen. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos soll gemeinsam mit einem Geschäftspartner Millionen Liter Öl unterschlagen haben.

Das Weiße Haus hatte sich am Montag "zutiefst besorgt" geäußert. Der "anscheinende Missbrauch des legalen Systems für ungebührliche Ziele" sei beunruhigend, hieß es in einer Erklärung von Pressesprecher Robert Gibbs weiter. "Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes ... unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist." Dass Russland nicht universellen Werten folge, "behindert seine eigene Modernisierung und Fähigkeit, die Verbindungen mit den USA zu vertiefen".

Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, der Fall Chodorkowskij und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte ebenfalls am Montag: "Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes". Westerwelle betonte angesichts der Sorgen vor einem Rückschritt Russlands bei der Modernisierung des Landes: "Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten."

Moskau hatte die Kritik zurückgewiesen. "Wir reden von schweren Anschuldigungen", sagte ein Ministeriumssprecher. Solche Taten würden in allen Ländern bestraft. Russland verwahre sich auch gegen Vorwürfe, seine Justiz arbeite selektiv.

Kommentare zu " Urteil gegen Kremlkritiker: Chodorkowskij bleibt bis 2017 weggeschlossen"

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  • Welch ein Geschrei über ein angebliches politisches Urteil im Fall des Öl-Oligarchen. Wem kümmert es , dass in Deutschland H underte Verurteilte unschuldig in Gefängnissen sitzen und nichteinmal Urteilsrevisionen zugelassen werden!!! wo hat der Chordokowski seine Ölmilliarden denn her, wenn er es nicht dem russischen Volk gestohlen hat--- und in 20 Jahren nach dem Untergang der Sowjetunion? Dass sich gerade die USA auserkoren fühlen,ein Urteil über die Demokratie zu fällen, wo doch gerade dort viele fragwürdige Dinge passieren und die bRD segnet diese Ungerechtigkeiten noch ab. Aber das sind ja die"Freunde" Deutschlands und da darf man schon mal wegsehen .busch ist ein Kriegsverbrecher, der viele Unschuldige Menschen auf dem Gewissen haben sollte, der gehört vor das Welttribunal angeklagt. Aber das ist ja im westlichen Demokratieverständnis nicht vorgesehen. nur gut, dass die Machenschaften heutzutage durch das internet öffentlich gemacht werden kann.

  • Man braucht kein Jurist zu sein, um zu erkennen, welche Farce das Urteil ist: Zum einen wird hier mit zweierlei Maß gemessen, weil andere Oligarchen fröhlich weiterwerkeln dürfen, die teilweise erheblich mehr Dreck am Stecken haben, weil sie Putin die Steigbügel halten; zum zweiten sind die meisten der gegen Chodorkowskij erhobenen Vorwürfe schlicht absurd - wo sollen denn beispielsweise die von ihm angeblich geklauten Unmengen von Öl hingekommen sein, ohne dass jemand etwas davon gemerkt hat?; zum dritten wird hier jemand zum zweiten Mal für Gleiches verurteilt; zum vierten wurden wesentliche Zeugen der Verteidigung noch nicht einmal gehört; zum fünften wurde die internationale Presse ausgeschlossen; zum sechsten wurde die Verteidigung ständig schickaniert und behindert; zum siebten wurde gewaltlose Demonstranten brutal eingeschüchtert und verhaftet; zum achten wurde hier mit primitiven Gaunertricks Privatbesitz enteignet. Kein investor, der mit seinem Vermögen haftet und bei Verstand ist, kann in ein derart marodes System noch investieren. Und Regierungen, die das tun und damit die Steuergelder ihrer bürger aufs Spiel setzen, sollten von eben diesen bürgern massiv an einer weiteren Geldvernichtung gehindert und schleunigst abgewählt werden.

  • [2] WFriedrich,
    Macht und Recht ist untrennbar miteinander verbunden und Putin würde jedes Vertrauen beim Aufbau einer Demokratie verlieren, wenn er Leute wie Chodorkowskij gewähren ließe. Es kann doch nicht sein, daß sich jemand am Gemeingut vergreift und dies dann noch politisch festschreiben will. Vergriffen haben sich ohnehin schon genug Leute. Dann nämlich haben wir Verhältnisse, wie sie im Westen Alltag sind: Die Reichern werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
    Und Putin weiß zu genau, daß Russen eine Revolution perfekt ausführen können. Hingegen sind Revolutionen in Deutschland immer gescheitert.
    Nein, hier kann nicht mit westlicher Elle gemessen werden.
    Und was heißt selektive Rechtsausübung in den USA?
    Schwarze sterben eher als Weiße!

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