Urteilsverkündung noch offen
BGH verhandelt erneut über Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt ab Dienstag erneut über die Rechte von Käufern kreditfinanzierter minderwertiger Immobilien gegenüber Banken. Zentraler Punkt der insgesamt neun Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia ist nach Angaben des BGH das Rücktrittsrecht bei den so genannten Haustürgeschäften.

HB KARLSRUHE. Die Käufer machen geltend, entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht über dieses Recht aufgeklärt worden zu sein, wenn sie vom Vermittler der Badenia zu Hause oder im Büro über den Kauf der Immobilie informiert wurden. Der BGH will anhand dieser Verfahren grundsätzlich klären, ob den Verbrauchern dann neben einem jahrelangen Rücktrittsrecht mehr zugestanden werden muss, wie etwa Schadenersatz. Die Vorinstanzen hatten die Klagen abgewiesen. Wann der BGH sein Urteil verkündet, ist noch nicht festgelegt. (Az.: XI ZR 400/03)

Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Oktober. Dieses hatte im Falle unterlassener Rücktritts-Aufklärung bei Haustürgeschäften geurteilt, dass die Bank die Risiken des Immobiliengeschäfts zu tragen habe. Was das konkret bedeutet, überließen die Europarichter nationalen Gerichten wie dem BGH.

Dieser verhandelt seit Jahren über die so genannten Schrottimmobilien. In verschiedenen Konstellationen haben Verbraucher zur Steuerersparnis Immobilien vor allem in Ostdeutschland gekauft. Finanziert wurde dies wie in den Badenia-Fällen auch mangels Eigenkapital per Kredit. Später stellte sich dann oft heraus, dass die Immobilien von vornherein zu hoch bewertet waren oder die erwarteten Mieten nicht erzielt werden konnten. Die enttäuschten Käufer versuchten dann, von Darlehen und Kauf zurückzutreten. Der BGH sprach ihnen dann zwar das Recht zu, auch noch nach Jahren vom Kredit zurücktreten zu dürfen. Mehr Ansprüche oder Entschädigung sprach der als bankenfreundlich geltende Elfte Zivilsenat den Verbrauchern jedoch nicht zu.

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