Verfassungsgericht-Urteil
Karlsruhe erleichtert Zugriff auf E-Mails

Ermittler dürfen schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die Daten nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, sobald sie beim Empfänger eingegangen sind und der Übertragungsvorgang beendet ist.

HB KARLSRUHE. Die Karlsruher Richter entschieden am Donnerstag, dass die Verbindungsdaten nicht unter den besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses fallen, das einen Zugriff nur bei Verdacht auf schwerere Taten erlaube. Vielmehr seien die Daten lediglich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einerseits die Beschlagnahme von E-Mail-Verbindungsdaten erleichtert, die auf dem Computer eines Empfängers gespeichert sind. Zugleich aber gab es der Klägerin in einigen Punkten Recht, die wegen der Umstände einer solchen Beschlagnahmung Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Im konkreten Fall ging es um eine Heidelberger Richterin, bei der 2003 der Computer und Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt worden waren. Der Zugriff der Ermittler war laut Verfassungsrichter jedoch unverhältnismäßig, der Tatverdacht fraglich gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Frau bezichtigt, die Medien über Ermittlungen gegen ein vermeintliches "Terrorpaar" informiert zu haben. Deshalb wurde ihre Wohnung durchsucht und dabei Handy- und Computerverbindungsdaten erhoben.

Dem Urteil zufolge gilt in solchen Fällen das "Datenschutz- Grundrecht" auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb seien - wenn es um gespeicherte Verbindungsdaten gehe - im Einzelfall erhöhte Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung zu stellen.

Der Zweite Senat korrigierte so eine Entscheidung des Gerichts vom Februar 2005. Eine Kammer des Gerichts hatte damals die Beschlagnahme von Handys und Computern wegen der darauf gespeicherten Verbindungsdaten unter den erhöhten Schutz des Fernmeldegeheimnisses gestellt - mit der Folge, dass solche Maßnahmen nur beim Verdacht auf "erhebliche Straftaten" zulässig waren. Dies war in der Praxis auf heftige Kritik gestoßen. Davon ist der Senat nun abgerückt: Die Staatsanwälte müssen "nur" das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beachten. Entsprechende Durchsuchungsaktionen sind daher nicht auf erhebliche Straftaten beschränkt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte zuvor für eine Gleichbehandlung von Briefen, E-Mails und SMS plädiert. Sobald sich die Nachricht in der Verfügungsgewalt des Empfängers befinde, könne bei strafrechtlichen Ermittlungen eine Beschlagnahme erfolgen. Das Briefgeheimnis schütze nach ständiger Rechtsprechung vor einer Öffnung, solange der Brief unterwegs sei. Liege er dagegen auf dem Schreibtisch des Empfängers dürfe er bei einer Durchsuchungsaktion grundsätzlich beschlagnahmt werden.

(Az.: 2 BvR 2099/04)

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