Vermieter muss Wettbewerber wieder ausquartieren
Arzt kann Schutz vor Konkurrenz fordern

Betreiber von Ärztehäusern sollten sich gut überlegen, in welchem Umfang sie einzelnen Mietern Konkurrenzschutz in den Mietverträgen gewähren.

crzGARMISCH. Kommt es nämlich später zu Überschneidungen bei der medizinischen Versorgung, müssen sie sich wieder von einzelnen Mietern trennen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts (KG) in Berlin hervor. In dem Urteilsfall enthielt der Mietvertrag zu Gunsten eines Allgemeinmediziners, der als erster in das Ärztehaus eingezogen war, Konkurrenzschutz in folgendem Umfang: "Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist". Kurz darauf wurden dann weitere Praxisräume an eine Ärztin vermietet, die dort zunächst nur chinesische Heilkunst betrieb, später aber ihr Dienstleistungsangebot als praktische Ärztin erweiterte. Der Erstmieter war davon gar nicht angetan und forderte den Vermieter auf, den Mietvertrag mit der Ärztin aufzulösen. Der stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Konkurrenzschutzklausel sei eng auszulegen. Der Konkurrenzschutz beziehe sich hier nicht auf jeden praktischen Arzt, sondern nur auf denjenigen, der speziell als hausärztlicher Internist tätig sei.

Auf so viel Wortklauberei ließen sich die Richter erst gar nicht ein. Die Vereinbarung könne nur dahingehend ausgelegt werden, dass sich der Konkurrenzschutz sowohl auf die Tätigkeit "praktischer Arzt" als auch "hausärztlicher Internist" beziehen sollte. Dabei handele es sich zwar um verschiedene Facharztrichtungen. Vorliegend hätten allerdings beide Mieter eine Hausarztpraxis mit identischem Tätigkeitsbereich und identischer Klientel betrieben, befand das Gericht.

Aktenzeichen: KG Berlin: 8 U 25/ 05

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