Veröffentlichung der Jahresabschlüsse
Wirtschaft droht Ordnungsgeld-Welle

Ab dem 1. Januar 2008 wird es für viele Unternehmen Pflicht, ihre Jahresabschlüsse in digitaler Form zu veröffentlichen. Das Ziel ist eine erhöhte Transparenz - auch wenn im Ernstfall ohnehin das Anrecht auf Einsicht der Daten bestand. Zukünftig können nun empfindliche Ordnungsgelder verhängt werden.

DÜSSELDORF. Zum Jahresbeginn 2008 droht der Wirtschaft eine bislang einmalige Welle an Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung der Publizitätspflicht. Das Bundesamt für Justiz rechnet damit, mehrere Hunderttausend Ordnungsgelder gegen Unternehmen verhängen zu müssen, die ihre Jahresabschlüsse nicht veröffentlichen.

Bislang blieb die Verletzung der Publizitätspflicht meist ohne Folgen. Doch die Rechtslage hat sich geändert. Jetzt kontrolliert das Anfang 2007 gegründete Bundesamt die Einhaltung der Vorschrift und sanktioniert Verweigerer oder Vergessliche.

Eine Schonfrist werde es nicht geben, sagte der Präsident des Amts, Gerhard Fieberg, dem Handelsblatt. Allerdings solle die Höhe der Ordnungsgelder zunächst am unteren Ende der gesetzlichen Möglichkeiten liegen. "Die Ordnungsgelder sollen erst einmal bei 2 500 Euro beginnen, denn wir wollen die Unternehmen nicht abzocken, sondern wir wollen, dass die gesetzlichen Pflichten erfüllt werden", sagte Fieberg.

Bei notorischen Verweigerern können die Zahlbescheide schnell auf 25 000 Euro steigen. Theoretisch könnten Fiebergs Beamte alle sechs Wochen wegen ein und desselben Falles 25 000 Euro einfordern. Das gesamte Ordnungsgeld könnte damit in einem Jahr auf 200 000 Euro steigen. Für eine kleine GmbH wäre das wohl der Ruin. Dabei kommt Publizitäts-Verweigerern zugute, dass keine Bußgelder - wie etwa beim Falschparken im Straßenverkehr - verhängt werden. "Erfreulicherweise hat der Bundestag die Anregung des DIHK aufgegriffen und nicht die ursprünglich geplanten Bußgelder eingeführt," sagte Jochen Clausnitzer, Referatschef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Brüssel. Bußgelder hätten selbst dann vollstreckt werden müssen, wenn die Daten nachträglich publiziert werden. Jetzt werden reuige Firmeninhaber nur mit 50 Euro Verwaltungsgebühr zur Kasse gebeten.

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